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Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 23-18 Sollen behinderte Menschen bei der Digitalisierung abgehängt werden?

Liebe Leserinnen und Leser,

der DBSV fordert massive Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für barrierefreie Webseiten und Apps. Lesen Sie dazu die folgende Pressemitteilung des DBSV:

Sollen behinderte Menschen bei der Digitalisierung abgehängt werden?

Berlin, 16. Mai 2018. Am Donnerstag findet im Bundestag die 1. Lesung zum "Entwurf des Gesetzes ... zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vom 16.03.2018" (BR Drs. 86/18) statt. Der Artikel 3 des Gesetzes hat es in sich. "Es geht um die Frage, ob behinderte Menschen von der fortschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft profitieren werden - oder ob sie chancenlos zurückbleiben, wenn dieser Megatrend weiter an Fahrt aufnimmt", sagt DBSV-Präsidentin Renate Reymann.

Dabei steckt der Teufel im Detail, wie in der Stellungnahme des DBSV deutlich wird (www.dbsv.org/stellungnahme/umsetzung-rl-2016-2102.html). Ob es um Ausnahmeklauseln oder Mechanismen zur Durchsetzung der Barrierefreiheit geht - der Gesetzentwurf nutzt systematisch den Spielraum der EU-Richtlinie, um die Verpflichtung zur Barrierefreiheit klein zu halten, während die möglichen Potentiale für echte Verbesserungen ungenutzt bleiben.

Für Renate Reymann ist der Entwurf Beweis für ein grundsätzliches Problem, sie fordert ein Umdenken: "Nicht nur Digitalisierung, auch Barrierefreiheit ist ein Querschnittsthema. Die Bundesregierung muss begreifen, dass die Digitalisierung in Deutschland nur dann zur Erfolgsstory werden kann, wenn die riesige Gruppe der behinderten Menschen nicht außen vor bleibt."

Der DBSV steht mit seiner Kritik an dem vorliegenden Entwurf nicht allein: Auch der Deutsche Behindertenrat, der mehr als 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen repräsentiert, hat eine Pressemitteilung angekündigt,  in der vor drohenden Verschlechterungen gewarnt wird, verbunden mit der Forderung, das Umsetzungsgesetz zu ändern.

Die vollständige Stellungnahme des DBSV unter:

www.dbsv.org/stellungnahme/umsetzung-rl-2016-2102.html


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Barrierefreier Zutritt von Assistenz- und Blindenführhunden
Nach § 17 des Erstes Buches Sozialgesetzbuch - SGB I müssen Sozialleistungen barrierefrei erbracht werden. Dazu gehört beispielsweise, dass Assistenz- und Blindenführhunde mit in Arztpraxen genommen werden dürfen. Gerade auch unter Berücksichtigung des am 18. August 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - AGG darf die Mitnahme eines Assistenz- oder Blindenführhundes nicht untersagt werden, es sei denn, der Mitnahme steht ein rechtfertigender, sachlicher Grund entgegen.
Blindenführhunde sind Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V und als Untergruppe der Produktgruppe 99 „Verschiedenes“ im Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung aufgeführt. Die Einstufung als Hilfsmittel besagt jedoch nichts über die Zulässigkeit des Mitführens von Blindenführhunden in Krankenhäusern, Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen. Die krankenversicherungsrechtlichen Regelungen enthalten hierzu keine Vorgaben.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) stellte hierzu fest, dass eine ausdrückliche gesundheitsrechtliche Regelung, die Patientinnen und Patienten das Mitführen von Blindenführhunden und anderen Assistenzhunden in Krankenhäuser, Arztpraxen und vergleichbare Einrichtungen gestattet, zwar nicht existiert; unter Hygieneaspekten lässt sich jedoch festhalten, dass durch verschiedene Veröffentlichungen klargestellt wurde, dass grundsätzlich keine medizinisch-hygienischen Bedenken gegenüber der Mitnahme eines entsprechenden Hundes bestehen.
Das BMG vertritt somit die Auffassung, dass das Mitführen von Assistenz- und Blindenführhunden in den öffentlich zugänglichen Bereichen von Gesundheitseinrichtungen durchaus möglich ist.
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in Bezug auf das Lebensmittelhygienerecht, würden weder das europäische noch das nationale Lebensmittelhygienerecht spezifische Vorschriften zur Zulässigkeit des Zutritts von Assistenz- oder Blindenführhunden zu Lebensmittelgeschäften enthalten. Das BMELV vertritt die Auffassung, dass dem Mitführen der Hunde in entsprechende Geschäfte grundsätzlich nichts entgegenstehen würde, da diese als Sonderfall anzusehen seien. Auch die Länder-Arbeitsgruppe für Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Wein und Kosmetika vertritt diese Auffassung.
Zusammengefasst lässt sich somit feststellen, dass sowohl aus gesundheitlichen als auch hygienischen Gründen keine Einwände dagegen erhoben werden können, Assistenz- oder Blindenführhunde in entsprechenden Einrichtungen zuzulassen.
Entsprechende Veröffentlichungen zu dieser Thematik können Sie der Rubrik Downloads entnehmen.
Quelle/Link: https://www.behindertenbeauftragte.de/DE/Themen/Barrierefreiheit/Mobilitaet/Hunde.html

Liebe Leserinnen und Leser,

das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2018 (Az: BVerwG 5 C 9.16) über den Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz entschieden - dbsv-direkt 03-18 berichtete.

Zum konkreten Fall: Der blinde Kläger steht in einem Beamtenverhältnis. In den vergangenen Jahren reduzierte er diese Tätigkeit schrittweise auf 50 Prozent, um daneben eine Künstleragentur zu betreiben. Die dafür notwendige Arbeitsassistenz wurde ihm vom Integrationsamt in Schleswig-Holstein verweigert.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Kläger Recht gegeben und nun die Urteilsbegründung zugestellt. Rechtsanwalt Dr. Michael Richter von der rbm gGmbH, der Rechtsberatungsgesellschaft des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV), hat den Kläger vertreten und stellt fest: "Die Rechtsprechung ist im Berufsleben des 21. Jahrhunderts angekommen!"

Erstmals wird festgehalten, dass der Anspruch auf Arbeitsassistenz für behinderte Menschen nicht nur der Vermeidung von Arbeitslosigkeit dient, sondern auch zur Chancengleichheit dieses Personenkreises auf dem Arbeitsmarkt beitragen soll: "Dem liegt das Verständnis eines Menschen zugrunde, bei dem sich auch im Beruf die Persönlichkeit entfaltet und der seine Arbeitskraft hierfür einsetzt. Deshalb ist es (ebenso wie bei einem nichtbehinderten Menschen) grundsätzlich Sache des schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, welchem Beruf er nachgeht, ob er diesem seine Arbeitskraft vollumfänglich widmet oder ob er sie anteilig für mehrere Erwerbstätigkeiten einsetzt, und ob er eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung ausüben möchte."

Den Gedanken der Chancengleichheit hat das Gericht in der Urteilsbegründung gleich mehrfach aufgegriffen. Bemerkenswert zudem, wie ausdrücklich das Gericht sich auf die UN-Behindertenrechtskonvention bezieht. Für Michael Richter ist das Urteil der erhoffte Meilenstein: "Hier wird in aller Klarheit gesagt, dass auch ein behinderter Mensch das Recht hat, seine Berufslaufbahn selbst zu gestalten", stellt er zufrieden fest.

Der DBSV hat die vollständige Urteilsbegründung veröffentlicht, weil sie über den verhandelten Einzelfall hinaus von Bedeutung ist:

www.dbsv.org/aktuell/BVerwG-Arbeitsassistenz-2.html


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DBSV Mitteilung der Rechtsabteilung Nr. 01/2018
Rechtliche Neuregelungen ab 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Rundschreiben informiere ich über einige für Menschen mit Behinderungen relevante Neuregelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft getreten sind.
Weitere Informationen zu relevanten Neuregelungen finden Sie u. a. auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
1. Änderungen aufgrund des Bundesteilhabegesetzes
Am 01.01.2018 ist die nächste Reformstufe des 2016 verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes in Kraft getreten. Damit erhält das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) eine neue Struktur.
Teil 1 beinhaltet das reformierte, übergreifende Rehabilitations- und Teilhaberecht. Er bildet – wie bisher auch schon - das Dach für gemeinsame Prinzipien und Regeln für die jeweils zuständigen Rehabilitationsträger (u. a. Arbeitsagentur, Renten-, Unfall- und Krankenversicherung und Träger der Eingliederungshilfe, Jugendhilfe und Kriegsopferfürsorge).
Teil 2 enthält die aus der Sozialhilfe (SGB XII) herausgelöste, neu gefasste Eingliederungshilfe mit dem Titel „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen“. Diese Leistungen werden durch den Träger der Eingliederungshilfe erbracht, eine Behörde, die durch die Länder 2018 neu geschaffen wird.
- Teil 3 enthält das weiterentwickelte Schwerbehindertenrecht, zum Beispiel Regelungen zur Feststellung der Behinderung oder zu Begleitenden Hilfen im Arbeitsleben.
Wichtig zu beachten ist, dass Teil 2 (Eingliederungshilfe) noch nicht bzw. nur in Teilen gilt. Dieser tritt erst 2020 vollständig in Kraft. Immer dann, wenn bei Leistungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. SGB XII im Gesetz auf das SGB IX verwiesen wird, gelten die bisherigen Vorschriften wie gewohnt fort. Man nimmt also nicht! die neuen Vorschriften des ersten Teils im SGB IX in Bezug.
Dennoch verschieben sich schon jetzt die Vorschriften des Teil 3 des SGB IX (Schwerbehindertenrecht) nach hinten. Das hat zur Folge, dass die Regelungen neue „Hausnummern“ erhalten. So finden sich beispielsweise die Regelungen zu den begleitenden Hilfen im Arbeitsleben einschließlich dem Anspruch auf Arbeitsassistenz jetzt nicht mehr in § 102 SGB IX, sondern in § 185 SGB IX. Der aktuelle Gesetzestext kann u. a. nachgelesen werden unter: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/BJNR323410016.html
Neudefinition des Behinderungsbegriffes
Der Behinderungsbegriff wird in Anlehnung an die UN-Behindertenrechtskonvention konkretisiert (§ 1 und 2 SGB IX).
Verfahrensvorschriften für alle Rehabilitationsträger
Neu geregelt sind das Antragsverfahren und die Koordinierung von Leistungen. Künftig soll ein Antrag auf Rehabilitationsleistungen ausreichen, um alle benötigten Leistungen verschiedener Rehabilitationsträger zu erhalten. Die Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger wird straffer geregelt. Damit soll das seit Schaffung des SGB IX verfolgte Ziel „Leistungen wie aus einer Hand“ endlich Wirklichkeit werden. Ob dies in der Praxis gelingt, bleibt abzuwarten.
Neu sind auch die Spielregeln zur Selbstbeschaffung von Leistungen (§ 18 SGB IX. Hier wird auf den von Michael Richter verfassten Artikel „Neue Regeln – Neue Ausnahmen“ in den Sichtweisen Januar/Februar 2018 verwiesen.
Explizit geregelt ist nunmehr auch das Teilhabeplanverfahren (§§ 19 ff. SGB IX. Da häufig verschiedene Maßnahmen und daher auch verschiedene zuständige Leistungsträger für die Erbringung von Rehabilitationsleistungen in Frage kommen, ist eine Planung und Koordination der Leistungen erforderlich. Um Nachteile des gegliederten Systems für behinderte Menschen abzubauen und die Leistungserbringung wie aus einer Hand sicherzustellen, wird künftig für alle Rehabilitationsträger ein verbindliches, partizipatives Teilhabeplanverfahren vorgeschrieben. Ein Teilhabeplan wird in drei Konstellationen erstellt: Erstens: Mehrere Träger sind beteiligt. Zweitens: Es werden Leistungen mehrerer Leistungsgruppen (z. B. Leistungen der sozialen Teilhabe und solche zur Teilhabe an Arbeit) benötigt. Drittens: Der Antragsteller wünscht die Erstellung eines Teilhabeplans. Der Teilhabeplan ist vom leistenden Rehabilitationsträger zu erstellen. Er bereitet die Entscheidungen der Rehabilitationsträger unter Mitwirkung der Leistungsberechtigten vor. Dabei werden die wesentlichen Züge des Vorgehens in Hinblick auf das zu erreichende Teilhabeziel festgelegt und bei Bedarf fortgeschrieben. In komplexen Fallkonstellationen kann zur besseren Koordinierung eine Teilhabekonferenz mit allen Beteiligten durchgeführt werden. Im Falle der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe gilt ergänzend das Gesamtplanverfahren für die Träger der Eingliederungshilfe mit dem bei der Bedarfsermittlung eine zwingende Orientierung an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) festgeschrieben wurde (§§ 141 ff. SGB XII). Bei der Bedarfsfeststellung im Rahmen der Eingliederungshilfe sind neben anderen Rehabilitationsträgern auch die zuständigen Pflegekassen, die Träger der Hilfe zur Pflege und die Träger der Hilfe zum Lebensunterhalt zu beteiligen.
Beratung
Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung ist im § 32 SGB IX verankert. Damit soll den Leistungsberechtigten eine Wahrnehmung ihrer Rechte auf Augenhöhe ermöglicht werden. Das ergänzende Beratungsangebot erstreckt sich auf die Information und Beratung über Rehabilitations- und Teilhabeleistungen nach dem SGB IX. Seit dem 02.01.2018 hat die EUTB einen eigenständigen Internetauftritt. Auf dem barrierefreien Web-Portal werden fortlaufend Informationen zu den geförderten regionalen Beratungsangeboten veröffentlicht, die über die Postleitzahl oder das Bundesland zu finden sind – siehe: https://www.teilhabeberatung.de/node/3. Noch sind nicht alle Förderbescheide versandt.
Alle Rehabilitationsträger müssen zudem ab dem 01.01.2018 Ansprechstellen benennen, die barrierefreie Informationen zur Inanspruchnahme von Leistungen und zu Beratungsangeboten für Antragsteller, Arbeitgeber und andere Behörden bereitstellen. Damit soll der Zugang zu den Rehabilitationsträgern vereinfacht werden (§ 12 Absatz 1 SGB IX).
Persönliches Budget
Mit den Änderungen zum Persönlichen Budget (§ 29 SGB IX) wurde Klarheit über die Rolle der Jobcenter und Integrationsämter geschaffen und dass auch ein Einzelbudget zu gewähren ist, was in der Vergangenheit immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt hat. Neu ist auch, dass gemäß § 29 Absatz 4 SGB IX bereits in der Zielvereinbarung die Höhe des Budgets vereinbart werden muss. Bei einem Konflikt, bezogen auf die Höhe des Budgets, bedeutet dies, dass zunächst die gesamte Zielvereinbarung gekündigt werden kann. Das birgt die Gefahr, dass damit eine Rücknahme der Bewilligung des Budgets erfolgt. Vor der Änderung hat bisher ein Widerspruch gegen das zu gering gewährte Budget ausgereicht, ohne dass die vereinbarten Inhalte des Budgets in Frage gestellt wurden. Beibehalten wurde die „Deckelungsregelung“ (§ 29 SGB IX) und die Gutscheinregelung (§ 35a SGB XI). Beide Regelungen haben sich nicht bewährt. Die Begrenzung der Leistungen steht einer Veränderung der Lebensperspektive sowie Änderung von behinderungsbedingten Bedarfen entgegen. Die Gutscheinregelung grenzt die Wahlfreiheit ein.
Teilhabe am Arbeitsleben
Die Neuregelungen im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben betreffen vor allem Menschen, die bislang nur die Option „Behindertenwerkstatt“ haben. Hier werden Alternativen geschaffen. Dazu gehören:
- Das Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX): Mit der Einführung des Budgets für Arbeit wird die heutige Praxis in einigen Bundesländern ausgebaut. Nach § 61 SGB IX können Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) haben und denen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis angeboten wird, die Leistungen zur Teilhabe als Budget für Arbeit in Anspruch nehmen. Es besteht allerdings keine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen zur Beschäftigung bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis tarifvertraglich oder ortsüblich entlohnt wird. Materiell umfasst das Budget für Arbeit zwei Komponenten: einen Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber und die Unterstützung des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz. Der Lohnkostenzuschuss beträgt bis zu 75 % des vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts, maximal 40 % der Sozialverssicherungsbezugsgröße. Die Länder können hier günstigere Regelungen vorsehen. Dauer und Umfang der Leistungen bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls.
- Die „Anderen Leistungsanbieter“: Mit den „Anderen Leistungsanbietern“ sollen Alternativen zur WfbM geschaffen werden, die allerdings auch dem zweiten Arbeitsmarkt zuzurechnen sind. Für sie gelten die Regelungen für WfbM mit bestimmten Modifikationen. Sie bedürfen beispielsweise nicht der förmlichen Anerkennung und müssen auch nicht die Mindestplatzzahl etc. erfüllen. Näheres regelt § 60 Abs. 2 SGB IX. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Ende Dezember 2017 das Fachkonzept für das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich für die Anderen Leistungsanbieter vorgelegt. Mit dem Fachkonzept bündelt die BA die gesetzlichen und fachlichen Anforderungen an „Andere Leistungsanbieter“ und präzisiert sie im Interesse einer einheitlichen Anwendung und Qualität der Leistungsausführung.
- Die Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation: In den Modellvorhaben (§ 11 SGB IX) sollen ab dem 01.01.2018 innovative Maßnahmen und neue Kooperationsformen zwischen den Rehabilitationsträgern entwickelt werden. Ziel der Maßnahmen ist der Erhalt der Erwerbsfähigkeit von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Hierfür sollen vom Bund bis zu 200 Mill. Euro jährlich für 5 Jahre zur Verfügung gestellt werden. Da die Förderrichtlinie noch nicht veröffentlicht ist, gibt es noch keine entsprechenden Projekte.
2. Neue Regelbedarfe
Ab dem 01.01.2018 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und in der Sozialhilfe (SGB XII). Diese betragen:
- für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht die Regelbedarfsstufe (RBS) 2 gilt: 416 Euro
- für jede erwachsene Person, wenn sie in einer Wohnung mit einem Ehegatten, Lebenspartner oder sonstigem Partner zusammenlebt: 374 Euro
- für eine erwachsene Person, die in einer stationären Einrichtung lebt: 332 Euro
- für Jugendliche vom Beginn des 15. Lebensjahres bis unter 18 Jahre: 316 Euro
- für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 296 Euro
- für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 240 Euro.
Damit steigen auch die Einkommensgrenzen für Sozialhilfeleistungen (u. a. auch für die Blindenhilfe gem. § 72 SGB XII), weil hier auf die Eckregelsätze Bezug genommen wird (Eckregelsatz = 416 Euro).
3. Erwerbsminderungsrente
Bei der bisherigen Berechnung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wurden den vorhandenen Beitragsjahren Zeiten bis zum vollendeten 62. Lebensjahr hinzugerechnet (Zurechnungszeit). Nach dem Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) wird die Zurechnungszeit für zukünftige Rentnerinnen und Rentner schrittweise zwischen 2018 bis 2024 auf 65 Jahre verlängert. Bei einem Beginn der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2018 endet die Zurechnungszeit mit 62 Jahren und drei Monaten.
4. Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Ab 2018 wird Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge (z. B. Riester-Renten oder Betriebsrenten) bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sowie der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mehr voll angerechnet. Künftig bleibt ein Sockelbetrag von 100 Euro monatlich anrechnungsfrei. Ist das Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge höher als 100 Euro, werden weitere 30 Prozent bis zu einem Höchstbetrag von derzeit 208 Euro (50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 in 2018) nicht angerechnet. Bei einem Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge in Höhe von insgesamt 400 Euro bleibt daher beispielsweise ein Betrag von 190 Euro anrechnungsfrei. Diese Regelungen gelten auch bei der Berechnung der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz.
5. Verständlichkeit und Leichte Sprache
Ab dem 01.01.2018 tritt eine Änderung des § 11 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) in Kraft: Die Bundesbehörden sollen dann Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke auf Anforderung in einfacher, verständ licher Weise erklären, wenn nötig auch in Form einer schriftlichen Übertragung in Leichte Sprache.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christiane Möller
(Rechtsreferentin)

Sachsen
1. Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche – LBlindG - vom 14.12.2001 (GVBl. S. 714), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (SächsGVBl. S. 662).
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/1537/27075.html
2. § 2 nennt die Leistungen, keine Leistungen vor dem 1. Lebensjahr.
3. Anpassung nicht vorgesehen.
4. Folgende Beträge werden gezahlt:
a) volljährige Blinde: 350 Euro *
b) minderjährige Blinde: 262,50 Euro (vom 1. bis 14. Lebensjahr *), ab 14. Lebensjahr 350 Euro
§ 2 Abs. 2: Bei Kostenübernahme durch öffentlich-rechtliche Träger Kürzung bis auf maximal:
c) volljährige Blinde in stationären Einrichtungen: 175 Euro *
d) minderjährige Blinde in stationären Einrichtungen: 175 Euro
5. Bei hochgradig Sehbehinderten (Visus 1/20): 52 Euro.
6. § 2. Gehörlose erhalten einen Zusatzbetrag von 103 Euro und schwerbehinderte Kinder von 77 Euro.
7. Gemäß § 5 Anrechnung von Geld- und Sachleistungen der Pflegeversicherung (öffentlich-rechtlich und privat). bei Pflegegrad II 40 %, bei den Pflegegraden III bis V jeweils 30 % des Pflegegeldes des jeweiligen Pflegegrades. Maximal darf das Blindengeld um die Hälfte gekürzt werden. Keine Anrechnung bei der Leistung für hochgradig Sehbehinderte.
8. Keine Befristung des Gesetzes.

Leistungen an Kriegs- und Berufsunfallblinde
Diese Leistungen sind vorrangig gegenüber den Leistungen nach den Blindengeldgesetzen und gegenüber den Leistungen der Pflegeversicherung.

Bundesversorgungsgesetz:
§ 14 Blindenbeihilfe (Führhundfuttergeld): 167 Euro
§ 15 Kleiderverschleißzulage: Faktor 2,064 - bei Blinden zu multiplizieren mit 17
§ 35 Pflegezulage (zur Abstufung siehe B 13 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze):
- Stufe I (hochgradig Sehbehinderte): 311 Euro
- Stufe III (Blinde): 755 Euro
- Stufe VI ("Blinde mit völligem Gehörverlust"): 1548 Euro

SGB VII:
§ 44 Abs. 2 Pflegegeld für Berufsunfallblinde = 40 bis 60 % vom Höchstbetrag 1400 Euro (Beitrittsgebiet: 1324 Euro)

Pflegeversicherung:
Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 Satz 3 SGB XI
- Pflegegrad II: 316 Euro
- Pflegegrad III: 545 Euro
- Pflegegrad IV: 728 Euro
- Pflegegrad V: 901 Euro   

Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII):
1. § 72 SGB XII Blindenhilfe
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__72.html
2. Abs. 2 Satz 1 nennt die Leistungen.
3. Abs. 2 Satz 2: Anpassung gemäß der Veränderung des aktuellen Rentenwerts;
4. Folgende Beträge werden gezahlt:
a) volljährige Blinde: 694,68 Euro
b) minderjährige Blinde: 347,94 Euro
c) blinde Volljährige in stationären Einrichtungen: 347,94 Euro
d) minderjährige Blinde in stationären Einrichtungen: 173,97 Euro
5. Keine Leistung für hochgradig Sehbehinderte.
6. Keine Leistung für Blinde mit zusätzlichen Beeinträchtigungen.
7. Abs. 1 S. 2: In Pflegegrad II Anrechnung von 50% des Pflegegeldes des Pflegegrades II, in den Pflegegraden III bis V Anrechnung von 40% des Pflegegeldes des Pflegegrades III, höchstens jedoch Kürzung auf 50% der Leistung . Anwendbar auch bei Pflegesachleistungen.

Besonderheit

Einkommensgrenzen:
Nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII Grundbetrag in Höhe des Zweifachen der Regelbedarfsstufe 1 (= 2 x 416 Euro) plus Wohnungskosten plus Familienzuschläge.
Die Regelbedarfsstufen werden jährlich jeweils zum 01.01. neu festgelegt.
Nach § 87 SGB XII bleiben bei der Blindenhilfe 60 % des die individuelle Einkommensgrenze überschreitenden Betrages insofern unberücksichtigt, als sie den Leistungsanspruch nicht mindern.

Vermögensgrenzen:
Nach § 1 der VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII betragen die für Barvermögen festgelegten Vermögensgrenzen bei der Blindenhilfe:
- Alleinstehende Volljährige: 5000 Euro
- Ehegatten: 5000 Euro je Ehepartner = gesamt: 10000 Euro,
- zuzüglich 500 Euro für jede Person, die vom Hilfesuchenden überwiegend unterhalten wird,
- bei blinden Minderjährigen: 500 € für den minderjährigen zuzüglich jeweils 5000 Euro für einen Elternteil sowie 500 Euro für jede weitere unterhaltsberechtigte Person, bzw. ausnahmsweise 5000 Euro für den minderjährigen Unverheirateten, wenn die Leistung nicht vom Vermögen der Eltern abhängig gemacht werden kann.
Eine Dynamisierung der Beträge ist nicht vorgesehen.

Alle Angaben dieser Übersicht ohne Gewähr!

gez. Christiane Möller
(Rechtsreferentin)

An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV)
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 03-18 Bundesverwaltungsgericht hat entschieden - Ein Meilenstein für den Anspruch auf Arbeitsassistenz

Liebe Leserinnen und Leser,

hat ein behinderter Mensch einen echten Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz oder handelt es sich dabei um eine Leistung, die im Ermessen der Integrationsämter steht? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt - und eine Entscheidung getroffen, die als Meilenstein betrachtet werden kann.

Der konkrete Fall: Ein blinder Mann hatte als Beamter gearbeitet, sich dann aber für eine selbstständige Tätigkeit entschieden. Die dafür notwendige Arbeitsassistenz wurde ihm vom Integrationsamt in Schleswig-Holstein verweigert. Die Entscheidung wurde in zwei Instanzen bestätigt, so dass der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht landete. Dieses hat nun im Sinne des Klägers entschieden (https://www.bverwg.de/pm/2018/1).

Dr. Michael Richter von der rbm gGmbH, der Rechtsberatungsgesellschaft des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV), hat den Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten. Er kommentiert die Entscheidung wie folgt: "Das ist ein Meilenstein! Die Entscheidung bedeutet mehr Flexibilität und Wahlfreiheit für behinderte Berufstätige. Der Pressemitteilung des Gerichtes ist zu entnehmen, dass die sehr restriktive Praxis der Integrationsämter bei der Bewilligung von Arbeitsassistenz nicht der geltenden Rechtslage entspricht. Für besonders bemerkenswert halte ich die Feststellung, dass der Anspruch auf Arbeitsassistenz nicht nur der Vermeidung von Arbeitslosigkeit von Menschen mit einer Behinderung dient, sondern auch zur Chancengleichheit dieses Personenkreises auf dem Arbeitsmarkt beitragen soll. Das ist eine ganz neue Herangehensweise, die dem Gedanken der Behindertenrechtskonvention entspricht und weitreichende Konsequenzen haben kann."


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Der Newsletter "dbsv-direkt" ist der Online-Informationsservice des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).

Betreff: Betreuungs-und Entlastungsleistungen bei Einstufung nach dem Pflegegrad I im neuen Pflegegeldgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit der Pflegerechtsreform und dem damit verbundenen neuen Pflegegeldgesetz, welches zum 01.01.2017 eingeführt wurde, gibt es auch Änderungen, die blinde und sehbehinderte Menschen betreffen können. Hierbei kommt es häufig in bezug auf die sogenannten Betreuungs- und Entlastungsleistungen zu Irritationen, die im folgenden klargestellt werden sollen.

Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen (bzw. der
Entlastungsbetrag) sind eine zusätzliche finanzielle Hilfe seitens der Pflegekasse, welche sich an alle Pflegebedürftigen richtet und die zusätzlich zu den herkömmlichen Leistungen gezahlt wird.
Diese unter § 45b SGB XI festgelegte Hilfe dient dazu, konkrete Aufwendungen, die Pflegebedürftigen bzw. Angehörigen im Zusammenhang mit gewissen Aktivitäten bzw. Leistungen entstehen, zu decken. Welche Aktivitäten bzw. Leistungen das sind, wird im Nachfolgenden behandelt.

Bereits bei der Einstufung in Pflegegrad I gibt es bei der häuslichen Pflege einen sogenannten Entlastungsbetrag von 125 Euro monatlich gemäß § 45 b SGB XI, der z.B. dafür hergenommen werden kann, um sich Hilfe bei Einkäufen zu besorgen, sich eine Hilfe für Haushaltsarbeiten zu holen, einen Begleiter zum Spazieren gehen zu organisieren oder tagesstrukturierende Maßnahmen durchführen zu können.
Die maximal 125 Euro monatlich werden aber nicht explizit an die Betroffenen ausgezahlt. Die Leistung kann nur von zertifizierten Pflegediensten bzw.
Trägern der offenen Behindertenarbeit durchgeführt werden, nicht z.B. von Angehörigen. Die Pflegedienste rechnen dann mit den Pflegebedürftigen ihre durchgeführten Leistungen ab und diese wiederum reichen die Rechnungen bei ihrer Pflegeversicherung ein und bekommen die angefallenen Kosten dann ausbezahlt.

Wenn man diese Betreuungs- und Entlastungsleistungen mal in einem oder mehrere Monate nicht in Anspruch nimmt, kann man diesen Entlastungsbetrag von 125 Euro monatlich bis zu einem Jahr ansparen und dann die entsprechend benötigten Leistungen immer noch abrechnen.

Gemäß der Erfahrungen der Sozialabteilungen des BBSB werden viele blinde und auch hochgradig sehbehinderte, vor allem ältere Menschen auf Antrag bei der Pflegeversicherung zumindest in den Pflegegrad I eingestuft und können diese Leistungen dann auch in Anspruch nehmen.
Nähere Informationen hierzu erhalten Sie gerne von den Sozialabteilungen des BBSB.
Wenden sie sich dazu an ihr Beratungs- und Begegnungszentrum. Dort vermittelt man sie gerne weiter an die zuständige Sozialabteilung.

Ihr BBSB-Inform

BBSB-Inform wird Ihnen, wann immer Sie das wollen, am Telefon vorgelesen.
Wählen Sie: 0871 7000 14000. Es gilt das für den benutzten Anschluss vereinbarte Verbindungsentgelt ohne Aufschlag.

2. Sachsen erhöht Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen im Landesblindengeldgesetz

„Der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung wird erstmals für blinde und gleichzeitig gehörlose Menschen im Landesblindengeldgesetz erhöht. Der ausführliche Text des Medienservice Sachsen kann hier
http://t1p.de/6jn8 nachgelesen werden.“

(Quelle: Medienservice Sachsen, Stand 08.08.2017)

Die neuen Richtlinien Pflegeversicherung

Schau Dir die bewerteten Punkte hier an:

I. Mobilität:
Wie selbstständig kann der Begutachtete z. B. noch Treppen steigen oder sich selbstständig umsetzen?
II. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten:
Wie findet sich der Betroffene z. B. in seinem Alltag örtlich und zeitlich zurecht? Kann er noch selbst Entscheidungen treffen?
III. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen:
Ist der Antragsteller z. B. nachts unruhig? Zeigen sich bei ihm motorisch geprägte  Verhaltensauffälligkeiten?
IV. Selbstversorgung:
Wie selbstständig ist der Antragsteller noch in Bezug auf Körperpflege, dem An - und Auskleiden und der Zubereitung von Essen und Trinken?
V. Bewältigung und selbstständiger Umgang mit krankheits - oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen:
Welche Unterstützung braucht der Antragsteller z. B. bei der Medikamenten - oder Sauerstoffgabe?
VI. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte:
Kann sich der Betroffene z. B. noch gut selbst beschäftigen? Pflegt er noch selbst seine sozialen Kontakte?
Für jeden der sechs Bereiche vergeben die Gutachter je nach dem Grad der Selbstständigkeit Punkte, die gewichtet und aufaddiert werden und sodann die Zuweisung eines Pflegegrads ermöglichen. Für jeden Pflegegrad ist eine Spanne an Punkten definiert. Dabei gilt: Je höher die Punktzahl ist, desto höher ist die Beeinträchtigung und der entsprechende Pflegegrad.

Auszug aus dem Landesblindengeldgesetz (LBlindG)
㤠5 Anrechnung anderer Leistungen
(1) Leistungen, die der Berechtigte zum Ausgleich der durch seine Behinderung bedingten Mehraufwendungen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Ausnahme der Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erhält, werden voll auf die Leistungen nach diesem Gesetz angerechnet.
(2) Leistungen bei häuslicher Pflege nach den §§ 36 bis 38 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, bei Tages- und Nachtpflege nach § 41 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie bei Kurzzeitpflege nach § 42 des Elften Buches Sozialgesetzbuch werden bei Blinden, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt
1. bei dem Pflegegrad 2 mit 40 Prozent des Betrages nach § 37 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
2. bei dem Pflegegrad 3 mit 30 Prozent des Betrages nach § 37 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
3. bei dem Pflegegrad 4 mit 30 Prozent des Betrages nach § 37 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und
4. bei dem Pflegegrad 5 mit 30 Prozent des Betrages nach § 37 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und
auf das Blindengeld angerechnet. Das Blindengeld darf nicht um mehr als 50 Prozent gekürzt werden.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn der Blinde Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder diese Leistungen zusammen mit Pflegeleistungen nach beihilferechtlichen Vorschriften oder entsprechende ausländische Leistungen erhält.
(4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze 2 oder 3 und des § 4 Abs. 2 zusammen vor, wird das Blindengeld nur nach § 4 gekürzt. Leistungen im Sinne der Absätze 2 und 3, welche nach Pflegegrad 1 gewährt werden, sind nicht auf das Blindengeld nzurechnen.“
Jetzt kommen die seitens (Name der Red. bek.) ermittelten Zahlen:
bei Pflegegrad 2 mit 40 % der Pflegeleistung = 126,00 € weniger Blindengeld.
• bei Pflegegrad 3 mit 30 % der Pflegeleistung = 164,00 € weniger Blindengeld.
• bei Pflegegrad 4 mit 30 % der Pflegeleistung = 218,00 € weniger Blindengeld.
• bei Pflegegrad 5 mit 30 % der Pflegeleistung = 270,00 € weniger Blindengeld.
Das Blindengeld darf allerdings nicht um mehr als 50 Prozent gekürzt werden, das betrifft somit Betroffene mit den Pflegegraden 4 und 5. Ihnen stehen also 175,00 € (die Hälfte von 350,00 €) Landesblindengeld zu.

An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) für blinde und sehbehinderte Menschen
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 13-17 Anspruch auf Sehhilfen - Neuregelung tritt am 11. April 2017 in Kraft

Liebe Leserinnen und Leser,

das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) wurde heute im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach der Verkündung, also am Dienstag, 11. April 2017, in Kraft. Leider ist davon auszugehen, dass derzeit viele Augenärzte und Augenoptiker noch nicht über die damit verbundene Neuregelung beim Anspruch auf Sehhilfen informiert sind. Damit Sie genau über Ihre Rechte Bescheid wissen, folgt nun ein Artikel aus dem DBSV-Verbandsmagazin "Sichtweisen", Ausgabe April 2017:

Bessere Versorgung mit Sehhilfen

Personen, die stark kurz- oder weitsichtig sind, mit Sehhilfen aber eine Sehschärfe von mehr als 30 Prozent erreichen, müssen in der Regel die hohen Kosten für Brillengläser oder Kontaktlinsen allein tragen. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG), das der Deutsche Bundestag im Februar beschlossen hat, werden die Krankenkassen stärker in die Pflicht genommen. Die Rechtsberatungsgesellschaft "Rechte behinderter Menschen" (www.rbm-rechtsberatung.de) informiert.

Von Markus Brinker

Bisherige Rechtslage

Gemäß Paragraf 33 Abs. 2 SGB V hatten volljährige Personen, die gesetzlich krankenversichert sind, bisher nur dann einen Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen, wenn sie entsprechend der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Klassifikation auf beiden Augen eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1 haben. Dies entspricht im Regelfall einer Sehschärfe von nicht mehr als 0,3. Bei einer höheren Sehschärfe müssen zusätzlich Einschränkungen des Gesichtsfeldes auf 10 Grad oder weniger vorliegen. Maßgeblich war die Sehschärfe, die mit Sehhilfen, also Brillengläsern oder Kontaktlinsen, zu erreichen war.

Wer profitiert von den Neuregelungen?

Mit dem neuen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz hat der Gesetzgeber den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Unverändert bleibt, dass minderjährige Personen grundsätzlich einen Anspruch auf Sehhilfenversorgung haben. Bei Versicherten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ergeben sich diverse Änderungen:

- Der Leistungsanspruch gegenüber der Krankenkasse bleibt auf Personen beschränkt, die für die Ferne eine Sehschärfe von 0,3 (30 Prozent) oder weniger haben. Maßgeblich ist allerdings nicht mehr die bestkorrigierte Sehschärfe mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen, sondern nur noch die Korrektur mit Brillengläsern. Der Anspruch besteht also auch, wenn mit Brille eine Sehschärfe von maximal 0,3, mit Kontaktlinsen aber eine bessere Sehschärfe erreicht werden kann.
- Anspruch auf Sehhilfen erhalten auch Versicherte mit Myopie oder Hyperopie (Kurz- oder Weitsichtigkeit), die eine Sehhilfe mit mehr als +/- 6 Dioptrien benötigen.
- Versicherte mit Hornhautverkrümmung (Astigmatismus) sind bereits anspruchsberechtigt, wenn sie Sehhilfen mit mehr als 4 Dioptrien benötigen.

Keine Änderungen gibt es bei der Versorgung mit therapeutischen Sehhilfen. Der Anspruch besteht immer dann, wenn Augenverletzungen oder Augenerkrankungen behandelt werden müssen. Ein bekanntes Beispiel dafür ist der Kantenfilter.
Kritisch anzumerken ist, dass die Neuregelung den begünstigten Personenkreis sehr eng fasst. Im Gesetzestext werden ausschließlich die Diagnosen Myopie, Hyperopie und Astigmatismus genannt. Bei einer Aphakie (Linsenlosigkeit), bei der regelmäßig Sehhilfen mit mehr als 6 Dioptrien benötigt werden, können Probleme mit der Krankenkasse auftreten. Wichtig zu wissen ist, dass auch mit der Linsenlosigkeit eine Form der Weitsichtigkeit (Hyperopie) vorliegt.
Mit der Neuregelung hat künftig, unabhängig von der korrigierten Sehschärfe, ein größerer Personenkreis Anspruch auf Sehhilfen. Dennoch bleibt für den Personenkreis, der nicht profitiert, die Kritik bestehen, dass der Anspruch von der korrigierten Sehschärfe abhängt. Dies weist auf einen Systemfehler in der Sehhilfenversorgung hin. Hier ist die gesetzliche Krankenkasse, anders als bei Hörgeräten, erst ab einem willkürlich festgelegten Grad der Seheinschränkung zum Ausgleich verpflichtet.

Umfang der Regelversorgung

Die Regelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt mit einer Brille. Wann eine Kontaktlinsenversorgung medizinisch erforderlich erscheint, ist in der Hilfsmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses in Paragraf 15 geregelt. Die Versorgung mit Kontaktlinsen schließt eine Versorgung mit einer zusätzlichen Brille nicht aus, da Kontaktlinsen bekanntermaßen nur begrenzt getragen werden können.
Die Leistungspflicht der Krankenkasse ist an das so genannte Wirtschaftlichkeitsgebot gebunden. Bieten zwei Optiker ein und dasselbe Brillenglas zu unterschiedlichen Preisen an, so ist die Kasse nur verpflichtet, die günstigeren Kosten zu übernehmen. Entscheidet sich der Versicherte für das teurere Glas, muss er die Differenz selbst tragen.
Weiterhin werden von der Krankenkasse nur die Brillengläser bezuschusst bzw. finanziert. Die Kostenübernahme für eine Brillenfassung ist gesetzlich ausgeschlossen (Paragraf 33 Abs. 2 SGB V). Dieser Ausschluss wiederholt sich in der Hilfsmittel-Richtlinie, in der auch zusätzliche Merkmale eines Brillenglases ausgeschlossen sind, zum Beispiel deren Härtung oder Entspiegelung, da hierfür keine medizinische Notwendigkeit nachgewiesen ist.

Festbeträge und ihre Grenzen

Eine Begrenzung der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich durch die Festbeträge nach Paragraf 36 SGB V. Damit sollte gleichzeitig - so der ursprüngliche Gedanke des Gesetzgebers - eine ausreichende und zweckmäßige Versorgung der Versicherten ohne Zuzahlung ermöglicht werden. In der Praxis ist dies aber nahezu ausgeschlossen, da die Festbeträge bereits bei ihrer Einführung sehr niedrig kalkuliert waren und bei Brillengläsern und Kontaktlinsen seit 2008 nicht mehr angepasst wurden.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Einführung von Festbeträgen grundsätzlich für zulässig anerkannt. Das Bundessozialgericht betont aber, dass die Leistungspflicht der Krankenkasse nur dann beschränkt ist, wenn es tatsächlich möglich ist, ein Hilfsmittel zum entsprechenden Festbetrag zu bekommen. Ist ein Optiker nicht in der Lage, ein Brillenglas zum Festbetrag anzubieten, da beispielsweise der Einkaufspreis über dem Festbetrag liegt, so greifen die Festbetragsregelungen nicht.
Daher ist es empfehlenswert, mehrere Optiker um einen Kostenvoranschlag gemäß Rezept zu bitten. Wenn daraus hervorgeht, dass ein Brillenglas oder eine Kontaktlinse nicht zum Festbetrag erhältlich ist, kann bei der Krankenkasse ein gesonderter Antrag gestellt werden. Sie ist in solchen Fällen verpflichtet, dem Versicherten die Brillengläser oder Kontaktlinsen zuzahlungsfrei zur Verfügung zu stellen (Sachleistungsprinzip) oder auf einen ortsnahen Optiker zu verweisen, der die erforderlichen Sehhilfen zum Festbetrag anbieten kann. (Ende des Artikels)

Haben Sie Interesse an dem DBSV-Verbandsmagazin "Sichtweisen"? Dann fordern Sie ein Probeexemplar an: DBSV-Zeitschriftenverlag, Petra Wolff (Tel.: 0 30 / 28 53 87-220, E-Mail: p.wolff@dbsv.org). Die Zeitschrift erscheint zehnmal im Jahr in drei Formaten: Schwarzschrift, Punktschrift und DAISY (auf der CD "DBSV-Inform").


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An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) für blinde und sehbehinderte Menschen
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 11-17 Vermögensgrenzen für Blindenhilfe gestiegen

Liebe Leserinnen und Leser,

am 1. April 2017 ist der Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe angehoben worden. Die Höhe der so genannten kleineren Barbeträge, die bei der Vermögensanrechnung ausgenommen bleiben, ist für leistungsberechtigte Personen von bisher 2.600 auf 5.000 Euro angehoben worden. Auch Ehe- und Lebenspartner, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen sind, erhalten einen Freibetrag in Höhe von 5.000 Euro. Für Unterhaltsberechtigte, also insbesondere für Kinder von Leistungsberechtigten, erfolgt eine Anhebung auf 500 Euro.

Diese Erhöhung gilt für alle Bezieher von Sozialhilfe. Damit profitieren auch Menschen, die aufstockend zu ihrem Landesblindengeld Blindenhilfe nach § 72 SGB XII erhalten. So beträgt der Schonbetrag bei einem Ehepaar künftig 10.000 Euro. Hat das Paar zwei unterhaltsberechtigte Kinder, steigt der Betrag auf 11.000 Euro.

"Wir begrüßen die Anpassung der Vermögensgrenzen", sagt DBSV-Präsidentin Renate Reymann. "Unserer Ansicht nach gehört die Blindenhilfe aber raus aus der Sozialhilfe. Wir fordern weiterhin, dass für die Blindenhilfe die gleichen Einkommens- und Vermögensgrenzen gelten, wie sie durch das Bundesteilhabegesetz für die Eingliederungshilfe festgelegt wurden."


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An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) für blinde und sehbehinderte Menschen
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 06-16 Teilhabegesetz: Blinde Menschen sollen schlechter gestellt werden
Liebe Leserinnen und Leser,
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes, die Eingliederungshilfe zu reformieren. Hier sollen die engen Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen verbessert werden. Die von der Zweckbestimmung her vergleichbare Blindenhilfe dagegen soll nach wie vor nur denjenigen gewährt werden, die sozialhilfebedürftig sind. Damit würde die Blindenhilfe zu einer Leistung zweiter Klasse degradiert werden (dbsv-direkt berichtete am 17. Dezember 2015).
Inzwischen kursiert ein Arbeitsentwurf des Bundesteilhabegesetzes. Immer deutlicher wird, wie gravierend das Vorhaben sich - neben zahlreichen Enttäuschungen in anderen Bereichen - insbesondere auf die Teilhabeleistungen für blinde Menschen auswirken würde. Deshalb wenden sich nun der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV), der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e.V. (DVBS) und PRO RETINA Deutschland e.V. in einem gemeinsamen Newsletter an ihre Mitglieder. Der Text basiert auf einem längeren Artikel im DBSV-Verbandsmagazin "Gegenwart".
Das Bundesteilhabegesetz sollte einen Systemwechsel bringen, weg von der Sozialhilfe, hin zur gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Wir haben von Anfang an unmissverständlich klargestellt, dass die Teilhaberechtsreform genutzt werden muss, um eine bundeseinheitliche Blindengeldlösung zu etablieren, die auch hochgradig sehbehinderte und taubblinde Menschen einbezieht. Ausgangspunkt war das ursprünglich geplante Teilhabegeld für alle Menschen mit wesentlichen Behinderungen. Aber anstatt das bestehende Blindengeldsystem als Vorlage für ein modernes, menschenrechtsbasiertes Teilhaberecht zu nutzen, werden bewährte Strukturen aufs Spiel gesetzt.
In § 72 SGB XII wird die Blindenhilfe festgelegt, also der Betrag, der nach den engen sozialhilferechtlichen Regelungen nötig ist, um den blindheitsbedingten Mehraufwand auszugleichen. Die Blindenhilfe und die Landesblindengeldgesetze stehen in enger Beziehung zueinander. Wer Leistungen nach einem Landesblindengeldgesetz bekommt und sozialhilfeberechtigt ist, hat zusätzlich Anspruch auf den Differenzbetrag zwischen Landesblindengeld und Blindenhilfe.
Der Hilfebedarf bei Blindheit ist höchst komplex und betrifft alle Lebensbereiche. Die erforderlichen Leistungen, angefangen bei der individuellen Unterstützung im Alltag, sei es beim Vorlesen, beim Kochen, Putzen oder Einkaufen, über die Begleitung zum Arzt, zum Sport oder zu Kulturveranstaltungen, bis hin zu Taxifahrten oder Hilfsmitteln, lassen sich, wenn überhaupt, nur mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand definieren und abrechnen. Diese Problematik war schon bei Einführung des Blindengeldrechts bekannt und genau deshalb hat sich der Gesetzgeber für eine pauschalierte Geldleistung entschieden, die den Beziehern die notwendigen Handlungsspielräume eröffnet. Das System war damals zukunftsweisend und ist bis heute zeitgemäß im Sinne der Behindertenrechtskonvention, weil es eine selbstbestimmte Lebensführung unterstützt und auf unnötige Einblicke und Eingriffe in die Privatsphäre verzichtet.
Die Eingliederungshilfe ist bislang wie die Blindenhilfe im Sozialhilferecht, dem SGB XII, geregelt und wird abhängig von Einkommen und Vermögen gewährt. Sie soll nun neu in einem zweiten Teil des SGB IX, das die Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen zusammenfasst, geregelt werden. Beim Einsatz des eigenen Einkommens und Vermögens sind deutliche Verbesserungen geplant. Nach wie vor soll die Eingliederungshilfe den individuell festgestellten Bedarf an behinderungsbedingt notwendigen Teilhabeleistungen abdecken. Das ist für blinde Menschen insbesondere dann sinnvoll, wenn es um spezifische und klar abgrenzbare Bedarfe geht, etwa einen Kurs zum Erlernen der Brailleschrift oder die Unterstützung im Bildungsbereich. Der Antragsteller muss zunächst darlegen, in welchem Umfang er welche Hilfen im Alltag benötigt. Je nach Unterstützungsbedarf - und leider auch Durchsetzungsfähigkeit - bekommt er eine bestimmte Leistung zuerkannt, deren Inanspruchnahme er durch Quittungen etc. nachweisen muss.
Dass hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung zwischen Eingliederungshilfe auf der einen Seite und Blindenhilfe bzw. Landesblindengeldern auf der anderen Seite große Schnittmengen bestehen, ist offensichtlich. Umso mehr irritiert es, dass das BMAS die Blindenhilfe - anders als die Eingliederungshilfe - nicht bei der Teilhaberechtsreform berücksichtigen will. Damit haben blinde Menschen weiterhin nur dann Anspruch auf ergänzende Blindenhilfe, wenn sie nicht mehr als 2.600 Euro angespart haben. Von den geplanten Verbesserungen der Eingliederungshilfe bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen profitieren sie nicht. Dies ist eine Schlechterstellung blinder Menschen, die wir nicht hinnehmen werden. Darin bestätigen uns auch die Reaktionen aus dem Kreis der anderen Behindertenverbände.
Blinde Menschen, die aufstockend zu ihrem Landesblindengeld weitere Leistungen benötigen und von den verbesserten Einkommens- und Vermögensgrenzen profitieren wollen, müssten auf die Blindenhilfe verzichten und stattdessen Eingliederungshilfe beantragen. Dazu müssten sie ein dezidiertes Bedarfsfeststellungsverfahren durchlaufen und über die gewährten Leistungen einen Verwendungsnachweis führen. Abgesehen davon, dass überhaupt nicht vorstellbar ist, wie die durch Blindheit verursachten umfassenden Mehraufwendungen auf Heller und Cent belegt werden könnten, wird blinden Menschen damit ein unverhältnismäßig hohes Maß an Bürokratie zugemutet. Darüber hinaus würden die Selbstbestimmungsmöglichkeiten über die eigene Lebensführung und damit die Autonomie massiv eingeschränkt werden. Das hat mit einem Nachteilsausgleich im menschenrechtlichen Sinne nichts zu tun, sondern führt uns zurück zum sozialhilferechtlich geprägten Bittstelleransatz.
Die Signalwirkung, die von einem Verbleib der Blindenhilfe im SGB XII ausgehen würde, wäre fatal. Alle Länder orientieren sich in ihren Landesblindengeldgesetzen an der Blindenhilfe. Das betrifft unter anderem die Zweckbestimmung der Leistung, die Ausgestaltung als Pauschalleistung und die Definition von Blindheit zur Feststellung des berechtigten Personenkreises. Wenn der Bund den Bedarf blinder Menschen nicht mehr in Form einer eigenen Teilhabeleistung anerkennt, die mit der Eingliederungshilfe gleichgestellt ist, besteht die Gefahr, dass die Landesblindengelder einem noch stärkeren Druck als bisher ausgesetzt werden. In letzter Konsequenz müssen wir sogar die Abschaffung unseres unverzichtbaren Nachteilsausgleichs befürchten.
Der Gesetzgeber ist auf dem besten Wege, die historische Chance für die Etablierung echter Nachteilsausgleiche zu verpassen und erste zarte Pflänzchen, die in diese Richtung weisen, auszureißen. Das Blindengeld ist eine erprobte und langjährig bewährte Leistung, mit der Selbstbestimmung, Deinstitutionalisierung und damit Personenzentrierung gelebt werden. Statt sich das Blindengeldsystem zum Vorbild zu nehmen und dieses weiterzuentwickeln, wählt der Gesetzgeber den entgegengesetzten Weg, indem er auch für blinde Menschen auf minutiöse Darlegungen von Unterstützungsbedarfen mit ständigen Kontrollen der Mittelverwendung setzt. Das ist Sozialhilfe pur und hat nichts mit modernem Teilhaberecht im Sinne der Behindertenrechtskonvention zu tun.
Das Bundesteilhabegesetz eröffnet Chancen für mehr Teilhabe, birgt aber auch Risiken, dass bewährte Strukturen im Strudel des Reformvorhabens rücksichtslos zerschlagen werden. Deshalb müssen wir uns gemeinsam auf Bundes- und Landesebene für einen zeitgemäßen Nachteilsausgleich stark machen. Die Politik muss begreifen, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kämpfen werden. Es darf nicht passieren, dass wir blinde Menschen von den vorgesehenen Verbesserungen abgehängt werden.
Dieser Newsletter entstand auf Basis eines Artikels im DBSV-Verbandsmagazin "Gegenwart", Ausgabe März 2016. Vollständiger Artikel unter www.teilhabegesetz.dbsv.org
Weitere Informationen zur Blindenhilfe und den Blindengeldleistungen in den Bundesländern unter www.blindengeld.dbsv.org
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Von: bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de [mailto:bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de] Im Auftrag von Irene Klein
Gesendet: Donnerstag, 10. März 2016 16:35
An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) für blinde und sehbehinderte Menschen
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 07-16 Sechsmal die Sechs: Beim Teilhabegesetz ist Nachsitzen nötig!
Liebe Leserinnen und Leser,
weg von der Sozialhilfe, hin zur gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderung: Diesen Paradigmenwechsel sollte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bringen. Der Arbeitsentwurf, der seit Anfang des Jahres kursiert, deutet aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Statt den menschenrechtlichen Anspruch auf volle und gleichberechtigte Teilhabe anzuerkennen, ist der Gesetzgeber auf dem besten Weg, die Strukturen für ein einheitliches Rehabilitationsrecht aufs Spiel zu setzen, die Teilhabeleistungen der Eingliederungshilfe massiv einzuschränken und viele Menschen aus dem System herauszudrängen. Christiane Möller, Rechtsreferentin des DBSV, macht dies anhand von sechs Beispielen deutlich:
1.            Viele Menschen mit Behinderung, die am ersten Arbeitsmarkt tätig sind, müssen sich auf eine wirtschaftliche Verschlechterung einstellen. Wenn sie jährlich mehr als 30.000 Euro brutto verdienen und Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen, führt der neu festgesetzte Eigenbeitrag dazu, dass sie unabhängig von ihrem Bruttoeinkommen monatlich nur noch 1.600 bis 1.800 Euro netto auf ihrem Konto verbuchen können. Leistung soll sich für behinderte Menschen offenbar gar nicht mehr lohnen.
2.            Das Recht auf Selbstbestimmung wird missachtet. Wer Unterstützung beim selbstständigen Wohnen braucht, kann noch weniger als bisher wählen, wie, wo und mit wem er leben will. Bislang galt: ambulant vor stationär. Jetzt entscheidet das billigste Angebot. Und noch schlimmer: Wenn die gemeinschaftliche Inanspruchnahme von Leistungen kostengünstiger ist, haben individuelle Lösungen keine Chance mehr. So kann Inklusion nicht gelingen. Die Abschaffung stationärer Einrichtungen gibt es zwar auf dem Papier, nicht aber in der Realität.
3.            Die freie Wahl der Schule wird ausgehebelt. Wenn Eltern ihr Kind auf eine Blinden- und Sehbehindertenschule mit Internat schicken wollen, droht ihnen ein Leben auf Sozialhilfeniveau. Bisher waren die Kosten auf die häusliche Ersparnis in Folge der Internatsunterbringung begrenzt, jetzt muss das gesamte Einkommen und Vermögen oberhalb der engen Sozialhilfegrenzen eingesetzt werden. So werden Blinden- und Sehbehindertenschulen durch die Hintertür abgeschafft.
4.            Der Leistungskatalog für die Teilhabe an Bildung ist nicht mehr offen formuliert und wird deutlich eingeschränkt. Eine Regelung zur Hilfsmittelversorgung fehlt vollständig, was gerade für blinde und sehbehinderte Menschen notwendig ist, um überhaupt Bildungsangebote wahrnehmen zu können. Hilfen für einen Masterstudiengang gibt es nur noch, wenn der Bachelorstudiengang nicht länger als zwei Jahre zurückliegt. Erwachsenenbildung und außerschulische Bildungsangebote bleiben vollkommen unberücksichtigt. Lebenslanges Lernen bleibt damit eine Illusion.
5.            Sehbehinderte Menschen drohen aus der Eingliederungshilfe herauszufallen, insbesondere dann, wenn sie nur in einem Lebensbereich Unterstützung brauchen. So müssen sehbehinderte Studierende ihre studienbedingt notwendige und oft sehr teure Hilfsmittelausstattung oder ihre Vorlesekraft künftig selbst finanzieren. Die freie Berufswahl wird damit zu einer Frage des Geldes.
6.            Die Blindenhilfe landet auf dem Abstellgleis. Blindengeldempfänger haben weiterhin nur dann Anspruch auf ergänzende Blindenhilfe, wenn sie nicht mehr als 2.600 Euro angespart haben. Für die Eingliederungshilfe dagegen liegt die Vermögensgrenze ab 2017 bei 25.000 Euro und ab 2020 bei 50.000 Euro.
In der kommenden Woche soll der lang angekündigte Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes erscheinen. Bleibt zu hoffen, dass dieser noch deutliche Verbesserungen erfährt, denn ein Spargesetz, das zulasten von Menschen mit Behinderung geht, ist nicht akzeptabel!
Von: bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de [mailto:bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de] Im Auftrag von Volker Lenk
Gesendet: Mittwoch, 30. März 2016 10:34
An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) für blinde und sehbehinderte Menschen
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 12-16 Bundesteilhabegesetz - Taubblinde Menschen sollen außen vor bleiben
Liebe Leserinnen und Leser,
laut Sozialministerin Andrea Nahles wird das Bundesteilhabegesetz (BTHG) zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die erste offizielle Version, der Referentenentwurf, sollte laut ursprünglicher Planung im Herbst 2015 vorliegen. Nun ist Ostern vorbei und das Warten wird zur Geduldsprobe. Will die Bundesregierung das Gesetz etwa unter einem solchen Zeitdruck durchpeitschen, dass niemand mehr angemessen mitreden kann? Der seit drei Monaten kursierende Arbeitsentwurf lässt Schlimmes vermuten. dbsv-direkt hat bereits einige Negativbeispiele aufgezählt und ausführlich über die Pläne zur Blindenhilfe berichtet (siehe www.teilhabegesetz.dbsv.org). In der heutigen Ausgabe soll nun auf die Belange taubblinder Menschen aufmerksam gemacht werden, die in puncto Teilhabe mal wieder leer auszugehen drohen.
Taubblindheit ist eine Behinderung eigener Art. Wer gravierende Hör- und Seheinschränkungen hat, kann fehlendes Hören nicht mehr durch Sehen ausgleichen und umgekehrt. Der Gemeinsame Fachausschuss hörsehbehindert/taubblind (GFTB) fordert deshalb seit fast zehn Jahren ein eigenes Merkzeichen für Taubblindheit im Schwerbehindertenausweis. Ein solches soll nun laut Arbeitsentwurf tatsächlich eingeführt werden, aber nicht den Namen "taubblind" (TBl) tragen, sondern "außergewöhnlich hörsehbehindert" (aHS). "Hier werden hörsehbehinderte und taubblinde Menschen in einen Topf geworfen", stellt der GFTB-Vorsitzende Reiner Delgado fest. "Das ist ein Rückschritt in der Anerkennung von Taubblindheit und bagatellisiert diese Behinderung."
Für den GFTB geht es dabei um mehr als Worte, denn auch die nötigen spezifischen Assistenz- und Dolmetschleistungen für taubblinde Menschen kommen im Arbeitsentwurf nicht vor. Taubblindheit kann man sich schwerlich vorstellen, aber jedem wird einleuchten, dass diese Behinderung mit einem massiven Bedarf an Unterstützung verbunden ist. Für jede Kommunikation mit der Umwelt, für jeden sozialen Kontakt braucht man qualifizierte Assistenz, das gleiche gilt, wenn man auch nur einen Bruchteil der Nachrichten aufnehmen möchte, die unsere Informationsgesellschaft täglich liefert. Einfach mal vor die Tür gehen, um frische Luft zu schnappen - eine Herausforderung, an der taubblinde Menschen scheitern, wenn sie nicht sachkundig begleitet werden. Ohne qualifizierte Unterstützung droht taubblinden Menschen die völlige Isolation.
"Wer taubblind ist, ist häufig nicht in der Lage, seine Situation zu erklären und um Unterstützung zu kämpfen. Das Bundesteilhabegesetz muss hier endlich Abhilfe schaffen, indem es Taubblindheit und die damit verbundenen Bedarfe benennt und anerkennt", bringt Reiner Delgado es auf den Punkt.
Infos zum Bundesteilhabegesetz unter www.teilhabegesetz.dbsv.org
Im "Gemeinsamen Fachausschuss hörsehbehindert/taubblind" (GFTB) haben sich die folgenden Organisationen zusammengeschlossen:
- Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. www.taubblind.dbsv.org
- Deutscher Gehörlosen-Bund e. V. www.gehoerlosenbund.de
- Arbeitsgemeinschaft der Dienste und Einrichtungen für taubblinde Menschen e. V.
- Bundesarbeitsgemeinschaft der Taubblinden e. V. www.bundesarbeitsgemeinschaft-taubblinden.de
- Leben mit Usher-Syndrom e. V. www.leben-mit-usher.de
- Taubblindendienst der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) e. V. www.taubblindendienst.de
- PRO RETINA Deutschland e. V. www.pro-retina.de
- Deutsches Katholisches Blindenwerk e. V. www.blindenwerk.de
- Verband der Katholischen Gehörlosen Deutschlands e. V. http://vkgd.holger-meyer.net
- Verband für Blinden- und Sehbehindertenpädagogik e. V. www.vbs.eu
- Taubblinden-Assistenten-Verband e. V. www.tba-verband.de
- Arbeitsgemeinschaft der Taubblindenassistenz-Ausbildungsinstitute (AGTI)
Von: bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de [mailto:bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de] Im Auftrag von Volker Lenk
Gesendet: Dienstag, 5. April 2016 16:01
An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) für blinde und sehbehinderte Menschen
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 14-16 Bundesteilhabegesetz: Forum behinderter Juristinnen und Juristen kritisiert Arbeitsentwurf
Liebe Leserinnen und Leser,
dbsv-direkt hat bereits mehrfach berichtet, welche negativen Auswirkungen drohen, wenn der momentan vorliegende Entwurf des Bundesteilhabegesetzes nicht massiv überarbeitet wird. Aber nicht nur der DBSV fordert Korrekturen - behinderungs- und verbändeübergreifend wächst die Kritik. Nun hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) eine Stellungnahme vorgelegt, die 15 Schwachpunkte des Entwurfs aufzählt und Verbesserungen vorschlägt. Die Stellungnahme und den eigenen Gesetzentwurf des Forums sowie die bisherigen Newsletter des DBSV zum Bundesteilhabegesetz finden Sie unter:
www.teilhabegesetz.dbsv.org
Von: bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de [mailto:bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de] Im Auftrag von Volker Lenk
Gesendet: Mittwoch, 13. April 2016 14:07
An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) für blinde und sehbehinderte Menschen
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 16-16 Breiter Konsens für einkommens- und vermögensunabhängige Nachteilsausgleiche
Liebe Leserinnen und Leser,
heute Abend treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsgipfel, auf der Tagesordnung steht das Bundesteilhabegesetz. Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern aus diesem Anlass in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Teilhabeleistungen. Dabei wissen sie die breite Mehrheit der Deutschen hinter sich. Wie eine repräsentative Umfrage am Beispiel der Eingliederungshilfe vor kurzem bestätigte, finden 65 Prozent der Bundesbürger, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen abgeschafft werden sollte. Die online-Petition "Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz" gehört inzwischen zu den fünf erfolgreichsten online-Petitionen überhaupt im deutschsprachigen Raum.
DBSV-Präsidentin Renate Reymann freut sich über so viel Rückenwind: "Die Umfrageergebnisse bestätigen unsere Forderung, dass Teilhabeleistungen wie die Blindenhilfe endlich einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden müssen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Signale auch auf dem Koalitionsgipfel gehört werden."
Den Link zur online-Petition und weitere Informationen zum Teilhabegesetz finden Sie unter:
www.teilhabegesetz.dbsv.org
Von: bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de [mailto:bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de] Im Auftrag von Volker Lenk
Gesendet: Donnerstag, 28. April 2016 10:59
An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) für blinde und sehbehinderte Menschen
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 20-16 Bundesteilhabegesetz - Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband kritisiert Referentenentwurf
Liebe Leserinnen und Leser,
mit einem guten halben Jahr Verspätung wurde am Dienstag der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes veröffentlicht. Leider hält er, was der inoffizielle Arbeitsentwurf versprochen hat, der seit Anfang des Jahres kursiert. Lesen Sie dazu die heutige Pressemitteilung des DBSV:
Berlin, 28. April 2016. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) kritisiert aktuelle Pläne der Bundesregierung und befürchtet eine massive Benachteiligung blinder, sehbehinderter und taubblinder Menschen. Anlass ist der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, der am Dienstag vorgestellt wurde. Das Gesetz tritt mit dem Anspruch an, die Lebenssituation behinderter Menschen mit einer Vielzahl von Maßnahmen zu verbessern, die ersten davon sollen zum Jahresbeginn 2017 in Kraft treten.
Der DBSV beanstandet eine gravierende Lücke im Entwurf: Es wurde versäumt, die Lebensbedingungen für blinde Menschen bundesweit anzugleichen. "Wie kann die Bundesregierung die Augen davor verschließen, dass blinde, hochgradig sehbehinderte und taubblinde Menschen je nach Wohnort völlig unterschiedliche Leistungen beziehen?", fragt DBSV-Präsidentin Renate Reymann. So bedeutet beispielsweise ein Umzug von Hessen nach Thüringen für einen blinden Menschen eine Kürzung der monatlichen Unterstützung um mehr als 50 Prozent.
Hauptkritikpunkt des Verbandes ist, dass die Blindenhilfe nach wie vor nur dann gewährt werden soll, wenn ein blinder Mensch die Voraussetzungen für Sozialhilfe erfüllt. Bei der Eingliederungshilfe dagegen sollen die strengen Regeln für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gelockert werden. "Während bei der einen Teilhabeleistung Verbesserungen geplant  sind, wird die andere einfach ignoriert", konstatiert Renate Reymann. "Die blinden Menschen in Deutschland werden sich eine derartige Ungleichbehandlung nicht gefallen lassen!"
Am Freitag steht das Bundesteilhabegesetz auf der Agenda des DBSV-Verwaltungsrates. Der Verband plant, die genannten und weitere gravierende Kritikpunkte in einer Resolution zu thematisieren.
Mehr Infos unter www.blindengeld.dbsv.org und www.teilhabegesetz.dbsv.org
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Gesendet: Mittwoch, 25. Mai 2016 08:34
An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) für blinde und sehbehinderte Menschen
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 26-16 Bundesteilhabegesetz - deutliche Kritik bei der Verbändeanhörung
Liebe Leserinnen und Leser,
das Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz biegt auf die Zielgerade - und trifft dort auf heftigen Gegenwind. Lesen Sie dazu die heutige Pressemitteilung des DBSV:
Bundesteilhabegesetz - deutliche Kritik bei der Verbändeanhörung
Berlin, 25. Mai 2016. Am Dienstag standen im Bundessozialministerium die Zeichen auf Sturm. Bei der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz machten sich Vertreter von Selbsthilfeorganisationen, Sozialpartnern, der Wohlfahrtspflege und weiterer Leistungserbringer Luft.
Im Zentrum der Kritik standen dabei die geplanten Regelungen zur Eingliederungshilfe. Vom Ausschluss bisher berechtigter Personengruppen über massive Leistungseinschränkungen, unter Anderem in dem so wichtigen Bildungsbereich, bis hin zu missglückten Einkommens- und Vermögensverbesserungen, die bei den Menschen nicht ankommen werden - das "Nein" der Verbände war unisono und ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) wurde bei der Anhörung durch seinen Geschäftsführer, Andreas Bethke, vertreten. Für ihn ist die Kritik am Gesetzentwurf keine Überraschung: "Ein Gesetz, das mit dem Anspruch angetreten ist, die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht zu entwickeln, darf nicht zu einem Spargesetz werden, wie es jetzt geplant ist."
Das Bundesteilhabegesetz umfasst auf 369 Seiten eine Vielzahl von geplanten Neuregelungen. Kein Wunder also, dass die Anhörung sechs Stunden dauerte und eine Fülle von Themen berührte. "Mir war es wichtig, in diesem Zusammenhang noch einmal nachdrücklich ein eigenes Merkzeichen 'Tbl' für Taubblindheit zu fordern", berichtet Andreas Bethke. Nur einer von vielen Punkten, die der DBSV-Geschäftsführer auf der Agenda hatte. Für ihn steht fest: "Mit kleinen kosmetischen Retuschen ist es nicht getan - die Bundesregierung hat nun hoffentlich verstanden, dass große Teile des Gesetzes noch einmal grundlegend überarbeitet werden müssen."
Wie breit die Front der Ablehnung ist, war bereits am 11. Mai deutlich geworden, als die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, der Deutsche Behindertenrat, die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und der Deutsche Gewerkschaftsbund ihre gemeinsame Kritik in sechs Kernforderungen zusammengefasst und veröffentlicht hatten. Die Unterstützerliste dieser Messlatte für ein gutes Teilhabegesetz umfasst bereits 80 Verbände und Organisationen. Weitere sind willkommen.
Den Referentenentwurf, die Stellungnahme des DBSV, die sechs gemeinsamen Kernforderungen und viele weitere Informationen zum Bundesteilhabegesetz finden Sie unter www.teilhabegesetz.dbsv.org
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Gesendet: Donnerstag, 2. Juni 2016 17:40
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Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 28-16 Koalition hält am Bundesteilhabegesetz fest
Liebe Leserinnen und Leser,
gestern hat der Koalitionsausschuss getagt. Als Andrea Nahles zu später Stunde vor die Mikrofone trat, konnte man den Eindruck gewinnen, es sei Entscheidendes passiert: "Die Koalitionspartner haben sich heute Abend verständigt auf die Grundzüge des Bundesteilhabegesetzes."
Aber Moment mal - ist es für eine derartige Verständigung nicht schon etwas spät? Immerhin soll der Gesetzentwurf noch im Juni vom Kabinett beschlossen werden. Und tatsächlich: Wie das Sozialministerium dem DBSV auf Anfrage erklärte, hat der Koalitionsausschuss am gestrigen Abend lediglich das Grundvorhaben Bundesteilhabegesetz bestätigt, inhaltlich aber nichts am Entwurf geändert, beziehungsweise zumindest nichts dazu verlauten lassen. Das Verfahren geht seinen Gang, die Ressortabstimmung läuft.
Der Auftritt der Sozialministerin sollte wahrscheinlich in erster Linie verdeutlichen, dass die Koalition immer noch zu diesem Gesetzesvorhaben steht und dass am Zeitplan nicht gerüttelt wird. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition ist das offensichtlich eine Meldung wert.
"Damit aus dieser Meldung eine gute Nachricht wird, muss der Gesetzentwurf nun endlich massiv nachgebessert werden - beispielsweise bei den Schnittstellen zur Pflege, wo die Mitwirkung des Bundesgesundheitsministeriums im Sinne der behinderten Menschen längst überfällig ist", kommentiert DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke.
Bereits am 11. Mai hat ein breites Verbändebündnis seine gemeinsame Kritik in sechs Kernforderungen zusammengefasst und veröffentlicht. Die Kernforderungen und weitere Informationen rund ums Bundesteilhabegesetz unter:
www.teilhabegesetz.dbsv.org
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Gesendet: Montag, 13. Juni 2016 10:16
An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) für blinde und sehbehinderte Menschen
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 29-16 Europa wird ein Stück barrierefreier
Liebe Leserinnen und Leser,
am Freitag tritt das Präsidium der Europäischen Blindenunion (EBU) in Berlin zusammen. Die Interessenvertretung der blinden und sehbehinderten Menschen in Europa kann sich über einen großen Erfolg freuen: Die Europäische Union hat eine Richtlinie zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Stellen beschlossen und dank der EBU konnten wesentliche Verbesserungen erreicht werden. Jessica Schröder, DBSV-Referentin für internationale Zusammenarbeit, berichtet:
Die Europäische Union hat sich mit dem Beschluss einer europäischen Richtlinie zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Stellen eindeutig zur Inklusion behinderter Menschen bekannt. Die Richtlinie wird im Juni vom Ministerrat der Europäischen Union genehmigt und im Herbst vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Sie sieht vor, dass alle öffentlichen Institutionen wie Gerichte, die öffentliche Verwaltung, Finanzämter, öffentliche Bibliotheken, Universitäten und Institutionen des Gesundheitswesens ihre Internetseiten barrierefrei gestalten müssen.
Nach Verabschiedung und Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 22 Monate lang Zeit, nationale Gesetze zu erlassen, die die Bestimmungen der EU-Richtlinie in nationales Recht überführen. Zwei Jahre später muss die Richtlinie auf alle Inhalte neuer Webseiten Anwendung finden. Inhalte bereits bestehender Webseiten, die EU-Bürgern und -Bürgerinnen ermöglichen, ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen (Beantragen eines Personalausweises, Ausfüllen der Steuererklärung etc.) müssen ebenfalls barrierefrei gestaltet sein. Ferner haben EU-Bürger und -Bürgerinnen das Recht, auf Verlangen auch ältere Dokumente in barrierefreien Formaten zu erhalten.
Der größte Verhandlungserfolg der Europäischen Blindenunion ist die Aufnahme von Handy-Apps in den Geltungsbereich der Richtlinie. Alle öffentlichen Stellen, die Apps zur Verbreitung ihrer Inhalte verwenden, müssen diese nun vollumfänglich barrierefrei gestalten, damit sie auch von blinden und sehbehinderten Menschen mit ihren Smartphones bedient werden können.
Die Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament haben sich über drei Jahre hingezogen und gipfelten Anfang 2016 im sogenannten Trilogverfahren. Dabei kamen die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Ministerrat der Europäischen Union hinter verschlossenen Türen zu informellen Gesprächen zusammen, um eine für alle Seiten zufriedenstellende Fassung der Richtlinie auszuhandeln. Insbesondere der Ministerrat, der die Regierungen der EU-Staaten repräsentiert, wollte eine möglichst schwache und wenig bindende Richtlinie auf den Weg bringen, um Kosten und Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
Trotz der Intransparenz der Trilogverhandlungen konnte die EBU die Regierungen der Länder sowie die Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu bewegen, ein klares Signal zur umfassenden Barrierefreiheit im Web zu setzen. Die Richtlinie muss in allen öffentlichen Institutionen umgesetzt werden, egal ob kommunale Stellen, Landes- oder Bundesebene. Die nationalen Regierungen sind zudem angehalten, auch private Anbieter, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wie beispielsweise Gas- und Stromanbieter, zur Umsetzung von Barrierefreiheit im Web aufzufordern. Ferner müssen öffentliche Institutionen eng mit Behindertenorganisationen und Barrierefreiheitsexperten und -expertinnen zusammenarbeiten, um die umfassende Barrierefreiheit ihrer Webseiten zu gewährleisten.
Die Richtlinie ist wichtig, damit blinde und sehbehinderte Menschen auf dem Weg ins digitale Zeitalter nicht abgehängt werden. Der nächste Schritt muss nun sein, auch die privaten Anbieter zur Barrierefreiheit zu verpflichten.
Von: bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de [mailto:bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de] Im Auftrag von Volker Lenk
Gesendet: Dienstag, 14. Juni 2016 11:16
An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) für blinde und sehbehinderte Menschen
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 30-16 Wie wird aus einem Bild ein blindengerechtes Relief?
Liebe Leserinnen und Leser,
aktuell beschäftigen sich zwei Projekte mit der Frage, wie Inklusion im Museum umgesetzt werden kann. Lesen Sie dazu die heutige Pressemitteilung des DBSV:
Tastexperten auf der Suche nach dem perfekten Kuss - wie wird aus einem Bild ein blindengerechtes Relief?
Berlin, 14. Juni 2016. Am kommenden Donnerstag treffen sich Tastexperten aus vier europäischen Ländern beim Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in Berlin. Es geht um die Frage, wie Gemälde für blinde Menschen tastbar dargestellt werden können.
Im Projekt soll dies am Beispiel des Jugendstil-Werkes "Der Kuss" von Gustav Klimt erprobt werden. Reliefs können heute computergesteuert ausgefräst oder mit 3D-Druckern hergestellt werden. Die Projektpartner wollen weitere Verfahren testen, um mit einem einzigen Gerät beliebig viele Kunstwerke darzustellen. Auf dem Prüfstand stehen unter anderem virtuelle Modelle und die Finger-tracking-Technologie, bei der die Berührung bestimmter Bereiche eines Modells einen Audio-Kommentar auslöst.
Das Projekt AMBAVis - Access to Museums for Blind and Visually Impaired People through 3D-Technology - läuft seit Dezember 2014 bis Ende 2016. Gefördert vom EU-Programm "Erasmus+" werden von sieben Partnerverbänden aus Österreich, Großbritannien, der Slowakei und Deutschland unterschiedliche Verfahren zur Übertragung von Bildern in taktile Formate getestet und miteinander verglichen.
Mit weiteren Verfahren zur Herstellung von Tastobjekten befasst sich das DBSV-Projekt "Kultur mit allen Sinnen", das im März 2015 gestartet ist. Im Rahmen dieses zweieinhalbjährigen Vorhabens soll die Dauerausstellung der Berlinischen Galerie, Landesmuseum für Moderne Kunst, Fotografie und Architektur, zugänglicher für Besucher mit Seheinschränkung gestaltet werden. Anhand dieses Beispiels werden dann Leitlinien für inklusive Museen entwickelt. Das Projekt "Kultur mit allen Sinnen" wird von der Aktion Mensch gefördert.
Mehr Infos unter http://museum.dbsv.org
Von: bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de [mailto:bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de] Im Auftrag von Volker Lenk
Gesendet: Freitag, 17. Juni 2016 11:26
An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) für blinde und sehbehinderte Menschen
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 32-16 Bundesteilhabegesetz - Steine auf dem Bildungsweg
Liebe Leserinnen und Leser,
Bildung ist ein Zukunftsthema, in das investiert werden muss, darin ist die Politik sich einig - zumindest in Sonntagsreden. Die tatsächlichen Pläne der Bundesregierung gehen jedoch in eine ganz andere Richtung, wie Sie der heutigen Pressemitteilung des DBSV entnehmen können:
Bundesteilhabegesetz - Steine auf dem Bildungsweg
Berlin, 17. Juni 2016. Am 28. Juni wird sich herausstellen, ob der breite Protest gegen den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes gefruchtet hat. An diesem Tag wird sich das Kabinett mit dem Vorhaben befassen. Im Anschluss wird dann ein neuer Entwurf veröffentlicht, der ins parlamentarische Verfahren geht.
Wie groß der Bedarf an Änderungen ist, wird bei den Teilhabeleistungen für Bildung deutlich. "Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft - darin sind Politiker aller Couleur sich einig. Trotzdem plant die Bundesregierung im vorliegenden Entwurf, jungen Menschen den Weg in ihre Zukunft zu verbauen", stellt Renate Reymann fest, die Präsidentin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).
Jonas ist sehbehindert, 19 Jahre alt und hat gerade seine Abiturprüfung bestanden. "Ich habe eigentlich schon vor, später mal zu studieren, vielleicht Psychologie oder vielleicht auch Politik - genau weiß ich es noch nicht. Damit ich schon mal was in der Tasche habe, mache ich jetzt aber erst mal eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten." Der Entwurf des Teilhabegesetzes hat ihn verunsichert. "Mein Problem ist, dass ich für das Studium nur dann Unterstützung erhalte, wenn es zu meiner Berufsausbildung passt. Soll ich mir die Berufsausbildung nun lieber doch verkneifen, damit ich später beim Studium eine Wahl habe?"
Für ein Studium ist Jonas auf die Eingliederungshilfe angewiesen. Damit werden zum Beispiel notwendige Hilfsmittel und Vorlesekräfte finanziert. Im bisher vorliegenden Referentenentwurf zum Teilhabegesetz ist zwar geregelt, dass man nach einer Berufsausbildung Leistungen für ein Studium bekommen kann, aber nur dann, wenn das Studium "in einem zeitlichen Zusammenhang an eine duale, schulische oder hochschulische Berufsausbildung anschließt und in dieselbe fachliche Richtung weiterführt".
"Genauso, wie es für Jeden heute selbstverständlich ist und erwartet wird, müssen auch junge Menschen mit Behinderung endlich die Chance bekommen, sich beruflich umzuorientieren. Lineare Lebensläufe sind doch inzwischen zu einer Seltenheit geworden - im Berufsleben muss man flexibel reagieren, wenn Rahmenbedingungen sich ändern. Ein Gesetzentwurf, der das unmöglich macht, passt einfach nicht mehr in die heutige Zeit", bringt Renate Reymann es auf den Punkt.
Der DBSV kritisiert zudem, dass behinderte Menschen die behinderungsbedingt notwendigen Unterstützungsleistungen nur dann erhalten sollen, wenn Einkommen und Vermögen bestimmte Grenzen nicht übersteigen.
Mehr Infos unter www.teilhabegesetz.dbsv.org
Von: bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de [mailto:bounce-dbsv-direkt-6759655@kbx.de] Im Auftrag von Volker Lenk
Gesendet: Freitag, 24. Juni 2016 12:56
An: Aktuelle Informationen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) für blinde und sehbehinderte Menschen
Betreff: [dbsv-direkt] Nr. 35-16 Bundesteilhabegesetz - Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern
Liebe Leserinnen und Leser,
kurz vor dem Sommerloch wird das Bundesteilhabegesetz auf der Agenda des Bundeskabinetts stehen - Anlass für den DBSV, auf eine drohende Benachteiligung blinder Menschen hinzuweisen. Lesen Sie dazu die heutige Pressemitteilung des DBSV:
Bundesteilhabegesetz - Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern
Berlin, 24.06.2016. Am kommenden Dienstag wird sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz befassen. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fordert, dass bei dieser Gelegenheit die Regelung zur Blindenhilfe geändert wird, weil ansonsten eine massive Benachteiligung blinder Menschen droht.
Die Blindenhilfe dient laut SGB XII "zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen". Der bisherige Referentenentwurf sieht vor, dass bei der Eingliederungshilfe die strengen Regeln für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gelockert werden. Die Blindenhilfe dagegen soll nach wie vor nur dann gewährt werden, wenn ein blinder Mensch die Voraussetzungen für Sozialhilfe erfüllt.
"Das ist eine eklatante und in keiner Weise hinnehmbare Ungleichbehandlung zweier Teilhabeleistungen", konstatiert DBSV-Präsidentin Renate Reymann. Die Forderung des DBSV, die Blindenhilfe in puncto Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Eingliederungshilfe gleichzustellen, wird von einem breiten Verbändebündnis unterstützt (siehe www.deutscher-behindertenrat.de/ID182110).
Laut Informationen aus dem Bundessozialministerium würde jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag benötigt, um die Einkommens- und Vermögensgrenzen bei der Blindenhilfe so anzuheben, wie es bei der Eingliederungshilfe geplant ist. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Regelung zur Blindenhilfe am kommenden Dienstag nicht angefasst wird - und das aus rein fiskalischen Gründen. Der DBSV hat für diesen Fall Proteste angekündigt. "Gerechtigkeit darf nicht am Geld scheitern", bringt Renate Reymann es auf den Punkt.
Mehr Infos und weitere gravierende Kritikpunkte am Gesetzesvorhaben unter http://teilhabegesetz.dbsv.org
Hintergrund: Blindenhilfe
Falls man blind und Sozialhilfe-berechtigt ist, wird das jeweilige Landesblindengeld durch die so genannte "Blindenhilfe" aufgestockt. Dafür muss Bedürftigkeit nachgewiesen werden, es gelten die Einkommens- und Vermögensgrenzen der Sozialhilfe. So darf man nicht mehr als 2.600 Euro ansparen, weder Bausparvertrag noch Lebensversicherung besitzen und neben den Kosten für "eine angemessene Unterkunft" nicht mehr als 808 Euro verdienen. Auch Einkommen und Vermögen des Partners werden herangezogen.
Mehr Infos zu Blindengeld und Blindenhilfe unter http://blindengeld.dbsv.org
DBSV Interview  - Gebrochenes Versprechen statt Teilhabe
Drei Tage vor der Sitzung des DBSV-Verwaltungsrats am 29. und 30. April in Berlin wurde der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht. Es ist seit mehr als zehn Jahren das wichtigste Gesetzesvorhaben in der Behindertenpolitik. Die Bundesregierung war mit dem Ziel angetreten, neue Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu schaffen. Dr. Rolf Schmachtenberg aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellte dem Verwaltungsrat das Gesetz vor und erntete scharfe Kritik von den Delegierten. Im "Gegenwart"-Interview fassen DBSV-Vizepräsident Hans-Werner Lange und Geschäftsführer Andreas Bethke die Kritikpunkte zusammen und kündigen einen harten politischen Kampf an.
Interview: Irene Klein
„Herr Lange und Herr Bethke, wir schauen zurück auf zwei Tage Verwaltungsrat. Beherrschendes Thema war das Bundesteilhabegesetz. Der DBSV hat bereits den Arbeitsentwurf, der seit Ende letzten Jahres vorliegt, scharf kritisiert. Hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) noch Änderungen vorgenommen, so dass sich an dieser Einschätzung etwas geändert hat?
Andreas Bethke (AB): Das BMAS hat einige Änderungen vorgenommen. Wir haben uns damit durchsetzen können, dass es im Internatsbereich nicht in dem Umfang zu Verschlechterungen kommt, wie es vorgesehen war. Das ist für blinde und sehbehinderte Schüler ganz wichtig. In vielen anderen Punkten ist unsere Kritik aber nicht aufgenommen worden, so dass wir den Entwurf weiterhin stark kritisieren.
Hans-Werner Lange (HWL): Die Bundesregierung und die politisch Verantwortlichen haben eine riesige Erwartungshaltung erzeugt. Als im Dezember der erste Entwurf bekannt wurde, war das Entsetzen groß. Eckpunkte wie das Bundesteilhabegeld waren darin nicht zu finden, Einkommens- und Vermögensgrenzen sollten nach wie vor eine Rolle spielen. Wenn wir den jetzt vorliegenden Entwurf bewerten, wird es für die eine oder andere Behindertengruppe tatsächlich Verbesserungen geben. Für uns ist aber entscheidend, dass die blinden und sehbehinderten Menschen nicht in der Form mitgenommen werden, wie wir uns das vorgestellt haben. Deshalb müssen wir unsere Kritik aufrechterhalten.

Irene Klein: Als klar war, dass es kein Bundesteilhabegeld geben wird, hat der DBSV die Forderung erhoben, ein bundeseinheitliches Blindengeld zu schaffen. Aber auch das wird nicht kommen. Und was noch unerfreulicher ist: Die Blindenhilfe wird bei den Erhöhungen der Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht berücksichtigt. Wie positioniert sich der DBSV hierzu?
HWL: Wir haben die Diskussion über ein einheitliches und gerechtes Blindengeld auf Bundesebene geführt, weil wir auf ein Teilhabegeld gehofft haben, in dessen Rahmen blinde und sehbehinderte Menschen eine auf sie zugeschnittene Leistung bekommen. Dazu kommt es nun nicht. Wenn wir über Einkommens- und Vermögensgrenzen sprechen, also eine verbesserte Eingliederungshilfe, ist es für uns eine folgerichtige Forderung, dass die Blindenhilfe mitgenommen werden muss. Wir sehen in der Blindenhilfe eine Eingliederungshilfeleistung, auch wenn sie vor Jahrzehnten als Pflegeleistung ausgerichtet war. Unter den Betroffenen gibt es wohl kaum jemanden, der darin nicht eine Hilfe sieht, um Teilhabe und selbstbestimmtes Leben sicherzustellen. Wenn es schon keine einheitliche Teilhabegeldleistung gibt, wollen wir wenigstens den Zugang zur Blindenhilfe erleichtern.
AB: Wenn die Blindenhilfe einkommens- und vermögensmäßig bessergestellt würde, kostet das natürlich Geld. Das Bundesministerium schätzt 50 bis 100 Millionen Euro. Wir meinen, dass ein solcher Betrag finanzierbar ist. Deutschland gibt viel Geld zur Förderung politischer Vorhaben aus, beispielsweise im Bereich E-Autos. Da kann es nicht an den Kosten scheitern, wenn es darum geht, die Situation blinder Menschen über die Blindenhilfe zu verbessern.
Irene Klein: Ich möchte drei Aspekte ansprechen, die bei der Diskussion im Verwaltungsrat im Vordergrund standen. Zum einen hat der Verwaltungsrat festgestellt, dass mit dem Bundesteilhabegesetz die Bildungschancen für blinde und sehbehinderte Menschen schlechter werden. Woran liegt das?
HWL: Wichtig ist zunächst, dass der Bereich Bildung aufgenommen wurde. Das ist eine Verbesserung, denn vorher fand Bildung in der Eingliederungshilfe nicht als eigene Leistungsgruppe statt. Aber es bleiben eine Menge Finanzierungsfragen offen, was dazu führt, dass sich die Bildungschancen für blinde und sehbehinderte Menschen nachhaltig verschlechtern. Verschlechterte Bildungschancen heißt schlechtere berufliche Chancen, schlechtere Verdienstmöglichkeiten und damit Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe. Das können wir nicht hinnehmen.
AB: Obwohl Bildungsleistungen bisher nicht geregelt waren, hat es sich durchgesetzt, dass sie doch gewährt wurden. Das hat sich über die Rechtsprechung und entsprechende Aktivitäten der Interessenvertretung entwickelt. Jetzt wird der Bildungsbereich aufgenommen, was gut ist, aber er wird so restriktiv geregelt, dass die Leistungen zum Teil geringer ausfallen als diejenigen, die wir rechtlich durchgekämpft hatten. Nach dem neuen Recht soll es einen geschlossenen Leistungskatalog geben. Das bedeutet, dass keine Chancen bestehen, über die im Katalog aufgeführten Leistungen hinauszugehen. Hilfsmittel im Bildungsbereich sind nicht vorgesehen, was für blinde und sehbehinderte Menschen eine Katastrophe ist. Weiterbildungsmaßnahmen sollen nur dann finanziert werden, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit den vorherigen beruflichen oder Bildungsmaßnahmen stehen, zum Beispiel ein Masterstudium nach dem Bachelorstudium. Wenn man dagegen erst eine berufliche Ausbildung macht, dann im Beruf arbeitet und dann den Weg zur Hochschule gehen will oder wenn man das Fach wechselt, hat man keine Chance auf Unterstützung. Nach altem, ungeregeltem Recht hatten wir das annähernd durchgekämpft, so dass das neue, geregelte Recht zu Rückschritten führt. Dagegen werden wir intensiv kämpfen müssen.
HWL: Zumal die Politik immer versprochen hat, dass es keine Rückschritte für einzelne Gruppen geben wird.

Irene Klein: Das Gleiche gilt für den Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe. Auch hier war der politische Wille formuliert, dass niemand herausfällt, der bisher Leistungen bekommen hat. Das sieht der DBSV nun in Bezug auf sehbehinderte Menschen anders.
AB: Bisher ist es so, dass Menschen, deren Visus unter 0,3 liegt, automatisch zugangsberechtigt sind. Künftig wird man Eingliederungshilfeleistungen nur noch dann bekommen, wenn man mindestens in fünf von neun definierten Bereichen teilhabeeingeschränkt ist. Das bedeutet, dass jeder Fall individuell geprüft werden muss. Sehbehinderte Menschen, die nur im Bildungsbereich Unterstützung brauchen, haben damit keine Zugangsberechtigung mehr. Das ist ein Ausschluss eines Personenkreises. Im Gesetz steht, dass man sich auf Menschen mit komplexeren Teilhabeeinschränkungen konzentrieren will. Dagegen kann man nichts haben, es darf aber nicht sein, dass im Gegenzug Menschen, die in bestimmten Lebensabschnitten oder Einzellebensbereichen Hilfe brauchen, aus dem System fallen. Gerade für sinnesbehinderte Menschen ist diese Neuregelung ein absoluter Rückschritt, den wir nicht akzeptieren können. Auch hier werden wir die Politik fragen müssen, wie sie es mit ihrem Versprechen hält.

Irene Klein: Auch beim Thema Taubblindheit werden die Erwartungen der Betroffenen nicht erfüllt. Was sieht der Referentenentwurf zu diesem Thema vor?
HWL: Der Referentenentwurf sagt erstmal gar nichts zu den einzelnen Behindertengruppen. Man hat versucht, den Zugang zur Eingliederungshilfe anhand des Grades der Behinderung zu regeln. Die Leistungen sollen personenzentriert gewährt werden. Das hört sich erstmal so an, als würde man die Leistungen bekommen, die man braucht. Durch diese Systematik entstehen aber starke Abhängigkeiten. Der behinderte Mensch muss sich rechtfertigen, wofür und in welchem Umfang er Teilhabeleistungen braucht. Das zu artikulieren und entsprechend durchzusetzen, wird gerade taubblinden Menschen sehr schwerfallen. Im Vorfeld soll es zwar individuelle Beratung geben, aber ich sehe hier überhaupt keine Augenhöhe zwischen Kostenträgern und Anbietern auf der einen Seite und Betroffenen auf der anderen Seite. Unsere Forderung war deshalb, Pauschalleistungen einzuführen. Für diesen sehr kleinen Personenkreis, der auch heutzutage in ganz vielen Lebensbereichen von jeglicher Teilhabe ausgeschlossen ist, kann es nicht am Geld scheitern.
AB: Taubblinde Menschen brauchen ganz massiv Kommunikationsunterstützung. Im Bereich des gemeinschaftlichen Wohnens, das heutige stationäre Wohnen, soll es künftig einen Anspruch darauf geben. Wenn der Assistenzbereich aber für das nicht gemeinschaftliche Wohnen beschrieben wird, geht es um Unterstützung bei einfachen Tätigkeiten und um Anleitung. Der Assistenzbereich der Kommunikation, der hohe fachliche Kompetenz voraussetzt, ist nicht beschrieben. Das wird taubblinde Menschen benachteiligen. Deshalb fordern wir hier Nachbesserungen. Der zweite Punkt, der uns sehr drückt, ist das Merkzeichen. Es ist unstrittig, dass Taubblindheit eine Behinderung eigener Art ist, weil sich die Höreinschränkung und Seheinschränkung gegenseitig verstärken. Deshalb haben wir in den letzten Jahren für ein Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis gekämpft. Dieses Merkzeichen soll tatsächlich eingeführt werden. Es soll aber nicht TBL für taubblind heißen, sondern AHS für außergewöhnlich hörsehbehindert. Diese Formulierung wurde gewählt, um damit nicht automatisch Leistungen für taubblinde Menschen verbinden zu müssen. Diese Herangehensweise können wir gar nicht mittragen, weil taubblinde Menschen taubblindenbezogene Leistungen bekommen müssen.

Irene Klein: Beim Verwaltungsrat zu Gast war Dr. Rolf Schmachtenberg, der im BMAS federführend für die Erarbeitung des Teilhabegesetzes zuständig ist. Wie hat er die Kritik des Verwaltungsrats aufgenommen? Und sehen Sie Chancen, dass es noch zu Nachbesserungen kommt?
AB: Die Sicht der Bundesregierung ist natürlich eine positive. Der Gesetzentwurf ist in einem Kräftespiel verschiedener Interessenträger zustande gekommen: Bund, Länder, verschiedene Sozialversicherungsträger und Behindertenverbände. Insofern ist dieser Entwurf ein Kompromiss. Wir sind noch im Gesetzgebungsverfahren. Nach den Anhörungen kommt der Referentenentwurf ins Kabinett, dann geht er durchs Parlament, dann müssen die Bundesländer zustimmen. Natürlich machen wir uns Hoffnungen, auf diesen Entwurf noch Einfluss nehmen zu können. Es wird ganz wichtig sein, dass wir deutlich vernehmbar sind.
HWL: Es ist unsere Aufgabe, die Interessen blinder, sehbehinderter und taubblinder Menschen zu vertreten. Aber wir müssen auch schauen, wo es Berührungspunkte zwischen unseren Forderungen und denen anderer Behindertenorganisationen und Sozialverbände gibt. Es ist uns gelungen, einige Themen beim Deutschen Behindertenrat unterzubringen. Bestimmte Forderungen werden wir nur gemeinsam durchsetzen können. Deshalb ist es ganz wichtig, weiterhin Einigkeit zu demonstrieren. Es kommt jetzt zu einer Bewährungsprobe, wenn ich das so sagen darf. Wir müssen zeigen, dass wir - die Behindertenorganisationen, die Sozialverbände, die Freie Wohlfahrtspflege - eng zusammenstehen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir unsere Interessen hintanstellen.

Irene Klein: Der Verwaltungsrat hat eine Resolution verabschiedet, die die Kritikpunkte des DBSV zusammenfasst. Was wird jetzt mit dieser Resolution passieren?
AB: Wir werden uns mit dieser Resolution an die Fachöffentlichkeit wenden, wir werden mit Pressearbeit auf die genannten Punkte aufmerksam machen, wir werden die Resolution für die weiteren Anhörungen nutzen. Es ist uns sehr wichtig, dass sich die Gesamtheit der Blinden- und Sehbehindertenorganisationen positioniert hat und festgestellt hat, wo es zu Verschlechterungen kommt in einem Gesetz, das eine Weiterentwicklung sein sollte. Wir werden diese Positionen auch in die Gespräche mit anderen Behindertenverbänden einbringen und werden hoffentlich Rückhalt finden.
HWL: Das ist der fachliche Austausch, der unbestritten nötig ist. Darüber hinaus müssen wir schauen, wie wir in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, denn Politik wird nicht nur im Parlament gemacht. Wir haben eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich Gedanken über eine Kampagne macht. Wir wollen mit Aktionen auf unsere Schwierigkeiten mit dem neuen Gesetz hinweisen. Vielleicht lässt sich das koordinieren mit anderen Gruppen, die ähnlich unterwegs sind. Wenn wir eine Chance haben wollen, dass sich ernsthaft etwas bewegt, müssen wir der Politik klarmachen, dass sich die Öffentlichkeit für unsere Kritik interessiert.“

Info
Auf DBSV-Inform hören Sie dieses Gespräch im Originalton.
Den Referentenentwurf, die Resolution des DBSV und viele weitere Informationen zum Bundesteilhabegesetz finden Sie im Internet unter Quelle: Gegenwart 6/2016 www.teilhabegesetz.dbsv.org
Liebe Leserinnen und Leser,
das Bundesteilhabegesetz ist heute Vormittag vom Bundesrat gebilligt worden und wird zum 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft treten. Für den DBSV ist der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens gleichzeitig der Startschuss, um sich für dringend erforderliche Weiterentwicklungen einzusetzen. Lesen Sie hierzu die aktuelle Pressemitteilung des Verbandes:
Berlin, 16. Dezember 2016. Nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag hat der Bundesrat heute dem Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Nach langem politischem Ringen sieht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) damit jedoch keinen Abschluss erreicht. Viele Teilhabeleistungen werden mit dem Gesetz, das ab 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft tritt, auf eine neue Grundlage gestellt. „Ein konsequent menschenrechtsbasiertes Teilhaberecht, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt, hat der Gesetzgeber mit dem Bundesteilhabegesetz nicht verabschiedet“, konstatiert DBSV-Präsidentin Renate Reymann. „Deswegen müssen wir weiterkämpfen und Weiterentwicklungen durchsetzen.“
Ein Schritt in die richtige Richtung sind deutliche Verbesserungen beim Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe einschließlich der Freistellung des Partners. „Hier darf es aber keinen Stillstand geben“, ermahnt Reymann. „Ein echter Nachteilsausgleich heißt vollständige Abschaffung jeglicher Anrechnung von Einkommen und Vermögen.“
Durch intensiven Protest konnten Verschlechterungen beim Zugang zur Eingliederungshilfe abgewendet werden. Die Schaffung neuer Zugangskriterien ist aber nicht vom Tisch. Es sollen neue Regelungen erprobt und bis 2023 in einem eigenen Gesetz verabschiedet werden. Der DBSV wird diesen Prozess wachsam begleiten, um insbesondere sehbehinderten Menschen ihren Rechtsanspruch zu erhalten.
Auch bei den Leistungen zur Teilhabe an Bildung konnten Verschlechterungen abgewendet und in einigen Einzelbereichen sogar Verbesserungen erreicht werden. „Mit Chancengleichheit hat das noch nichts zu tun“, so Renate Reymann. „In einer sich rasant verändernden Arbeitswelt braucht es dringend Weiterentwicklungen, damit behinderte Menschen nicht abgehängt werden.“
Die Förderung einer unabhängigen Teilhabeberatung bewertet der DBSV als wichtigen Baustein, um die notwendige Unterstützung zugänglich zu machen. Der DBSV wird sich dafür einsetzen, dass es spezialisierte Anlaufstellen für blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen gibt.
Die Einführung eines Merkzeichens für Taubblindheit („TBl“) im Schwerbehindertenausweis begrüßt der DBSV ausdrücklich. Fast zehn Jahre lang hatte sich der Verband dafür eingesetzt. Im nächsten Schritt muss nun definiert werden, zu welchen Leistungen das Merkzeichen berechtigt.
Nachdem es mit dem Bundesteilhabegesetz nicht gelungen ist, zu einer bundeseinheitlichen gerechten Blindengeldlösung zu kommen, bleibt der Einsatz um Verbesserungen auf Länderebene notwendiger denn je. Die Erhöhung des Vermögensfreibetrags für die weiterhin im Sozialhilferecht geregelte Blindenhilfe ist für die DBSV-Präsidentin ein Tropfen auf den heißen Stein. „Hier brauchen wir wieder den Gleichschritt mit der Eingliederungshilfe“, betont Renate Reymann. „Gleichzeitig darf die Debatte um ein Teilhabegeld für Menschen mit Behinderung nicht einschlafen.“
Der DBSV wird kritisch verfolgen, wie sich das Bundesteilhabegesetz in der Praxis auswirkt und seine Beteiligungsmöglichkeiten bei der vorgesehenen Evaluierung nutzen, um die dringend erforderlichen Verbesserungen zu erreichen. Dabei setzt der DBSV weiterhin auf das Bündnis mit vielen anderen Verbänden und Aktivisten.
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